Tausende Bauern haben am Donnerstag in Brüssel gewaltsam gegen das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen protestiert und damit den EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt massiv gestört. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Das EU-Parlament evakuierte vorsorglich Mitarbeiter, mehrere Gebäude wurden beschädigt. Zeitgleich ringen die Staats- und Regierungschefs im Gipfel um eine Entscheidung über das Freihandelsabkommen, das nach 25 Jahren Verhandlungen nun kurz vor dem Scheitern steht.
Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 10.000 Menschen an den Protesten teil, die Polizei zählte etwa 7.300 Personen und mehrere hundert Traktoren. Darunter waren nach ersten Schätzungen des bayerischen Bauernverbands rund 500 deutsche Landwirte. Die Demonstranten zündeten Feuer an, warfen Kartoffeln und Feuerwerkskörper auf das Europaparlament und setzten Pyrotechnik ein. Mindestens eine Person wurde verletzt.
Das EU-Parlament forderte Mitarbeiter in einer internen Nachricht auf, sich von Fenstern fernzuhalten, während die Polizei die Situation unter Kontrolle bringe. Eine Parlamentssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur Schäden an mehreren Gebäuden. Die Sicherheitslage werde in enger Abstimmung mit den lokalen Behörden beobachtet.
Abkommen steht auf der Kippe
Die für Samstag in Brasilien geplante Unterzeichnung des Abkommens ist ungewisser denn je. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängte zu Beginn des Gipfels auf Zustimmung: «Die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt.» Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte sich dagegen: «Wir sind nicht bereit, das zu unterzeichnen.» Er fordert weitere Zugeständnisse zum Schutz französischer Bauern.
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni machte ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig. Sie sei bereit zu unterzeichnen, «sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorliegen», und bat um eine Verzögerung von bis zu einem Monat. Da das Abkommen keine Einstimmigkeit, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten benötigt, kommt Italiens Position entscheidende Bedeutung zu. Polen und Österreich haben bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva übte scharfe Kritik an der europäischen Unentschlossenheit. Er warnte, wenn das Abkommen jetzt scheitere, werde Brasilien es während seiner Amtszeit nicht erneut verfolgen. «Wir haben in allen diplomatisch möglichen Punkten Zugeständnisse gemacht», sagte Lula. Das ursprünglich für den 2. Dezember geplante Mercosur-Treffen hatte er auf EU-Wunsch bereits auf den 20. Dezember verschoben.
Warum Bauern protestieren
Die Landwirte befürchten durch das Abkommen unfaire Konkurrenz durch billige Importe aus Südamerika. Günther Felßner, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, betonte vor Ort: «Wir stehen hier als Europäer. Europa braucht Stabilität – und diese Stabilität beginnt bei der Landwirtschaft.» Viele Bauern sehen sich durch unterschiedliche Umwelt- und Tierschutzstandards benachteiligt und fürchten zudem Kürzungen bei EU-Agrarsubventionen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf sich gegen Mittag mit Bauernvertretern und versicherte: «In Zeiten der Unsicherheit brauchen unsere Landwirte Verlässlichkeit und Unterstützung.» Der Gipfel begann mit einstündiger Verspätung, nachdem auch EU-Ratspräsident António Costa Vertreter der europäischen Bauernlobby Copa-Cogeca empfangen hatte.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay würde die weltweit größte Freihandelszone ihrer Art schaffen und mehr als 700 Millionen Menschen umfassen. Zölle auf 91 Prozent der gehandelten Waren würden wegfallen. Verhandlungen laufen seit 1999, die EU-Kommission hatte sie im Dezember vergangenen Jahres trotz anhaltender Kritik abgeschlossen. Kurz vor dem Gipfel einigten sich EU-Unterhändler noch auf Schutzklauseln, die Zollpräferenzen aussetzen können, wenn Importe um mehr als acht Prozent jährlich steigen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
