In Brasilien hat ein historisches Gerichtsverfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro begonnen. Dem 70-Jährigen und sieben Mitangeklagten wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes, dass ein ehemaliger Präsident wegen eines mutmaßlichen Umsturzversuchs vor Gericht steht. Der Oberste Richter Alexandre de Moraes erklärte zum Verfahrensbeginn, die Institutionen hätten «ihre Stärke und Widerstandsfähigkeit» gezeigt.
Bolsonaro blieb dem Auftakt aus gesundheitlichen Gründen fern, wie sein Anwalt mitteilte. In der Hauptstadt Brasília wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Ablauf und mögliche Strafen
Das Verfahren folgt einem klaren Ablauf: Zunächst verliest Moraes den Bericht der Generalstaatsanwaltschaft, anschließend treten Anklage und Verteidigung auf. Danach stimmen die fünf Richter der Ersten Kammer ab.
Für eine Verurteilung reicht eine Mehrheit von drei Stimmen. Bis zum 12. September sind fünf Sitzungstage angesetzt, ein Urteil könnte Ende kommender Woche fallen.
Im Falle einer Verurteilung drohen Bolsonaro bis zu 43 Jahre Haft. Wegen seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach einem Attentat könnte eine Strafe im Hausarrest verbüßt werden. Da der Prozess vor dem Obersten Gericht geführt wird, gibt es keine höhere Instanz.
Hintergründe des Vorwurfs
Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage gemeinsam mit Militärs und Verbündeten einen Putschversuch gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt Lulas den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast gestürmt.
Der Ex-Präsident weist alle Vorwürfe zurück. Seine Anwälte sprechen von fehlenden Beweisen.
Neben Bolsonaro sind auch frühere Kabinettsmitglieder und hochrangige Militärs angeklagt, darunter Ex-Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, der frühere Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno. Ihnen werden bis zu fünf Straftaten zur Last gelegt - unter anderem versuchter Staatsstreich, die Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und die Beschädigung denkmalgeschützter Güter.
Internationale Dimension
Die juristischen Auseinandersetzungen wirken sich auch auf das Verhältnis zu den USA aus. US-Präsident Donald Trump gilt als enger Unterstützer Bolsonaros, der sich während seiner früheren Amtszeit auch den Beinamen «Tropen-Trump» erwarb.
Als Reaktion auf die Strafverfolgung des Brasilianers verhängte Trump zuletzt Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Produkte. Bolsonaro steht bereits seit Anfang August wegen Verstößen gegen Auflagen unter Hausarrest und wird wegen Fluchtgefahr rund um die Uhr überwacht.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
