Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass ukrainische Geflüchtete, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen bekommen sie die niedrigeren Asylbewerberleistungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesländer auf, die Gesetzesänderung im Bundesrat zu blockieren.
Konkret sinken die monatlichen Leistungen für Alleinstehende von 563 Euro Bürgergeld auf 441 Euro Asylbewerberleistungen. Zudem entfällt der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Regelung betrifft nur neu ankommende Ukrainer ohne Beschäftigung – wer bereits in Deutschland ist, bleibt im bisherigen System.
Paradoxerweise wird die Änderung den Staat sogar mehr kosten: Die Ausgaben für Asylbewerberleistungen steigen um rund 1,3 Milliarden Euro, während bei Bürgergeld und anderen Sozialleistungen nur etwa 1,26 Milliarden Euro eingespart werden. Der Grund sind unterschiedliche Regelungen bei Gesundheitsversorgung und Unterbringung.
Scharfe Kritik vom DGB
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte die Pläne einen «Irrweg» und forderte die Bundesländer auf: «Wir fordern die Bundesländer auf, dieses unsinnige Gesetz im eigenen Interesse im Bundesrat zu stoppen.» Die Gesetzesänderung sei «Sabotage der Integration in den Arbeitsmarkt», da den Geflüchteten auch Sprachkurse und Weiterbildung verweigert würden.
Piel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Menschen, die vor Putins Angriffskrieg fliehen, Leistungen zu kürzen und Sprachkurse und Weiterbildung zu verweigern, ist Sabotage der Integration in den Arbeitsmarkt.» Gute Integration sei «jeden Cent wert», «während Nicht-Integration nur unnütz Geld verbrennt, egal in welchem Rechtskreis».
Die DGB-Vorständin kritisierte auch die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die den Beschluss öffentlich bedauerte, ihn aber als Koalitionskompromiss mittrug. Piel: «Dass selbst die zuständige Ministerin den Schritt jetzt schon ‚bedauert', zeigt, wie irre das ganze Unterfangen ist.» Innerhalb der SPD gibt es laut Quellen erhebliche Skepsis gegenüber der Regelung.
Das Gesetz muss nun Bundestag und Bundesrat passieren. Die Bundesländer könnten es im Bundesrat blockieren, Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen.
Protest bei Merz-Rede zu Integration
Rund 30 Stipendiaten haben während einer Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin demonstrativ den Saal verlassen. Sie protestierten gegen Merz' umstrittene «Stadtbild-Aussage» von Mitte Oktober, mit der er Migranten ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, Arbeit oder Regelbefolgung meinte.
Die Stipendiaten verließen nach etwa 20 Minuten die Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration, deren Schirmherr Merz ist. Sie trugen Aufkleber mit der Aufschrift «Wir sind das Stadtbild» und fotografierten sich im Eingangsbereich, bevor sie nach Ende seiner Rede zurückkehrten. Merz lobte die anwesenden Stipendiaten als «Vorbilder für so viele junge Menschen» mit Migrationshintergrund.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
