Der Wirtschaftsflügel der Union sorgt für Ärger in der eigenen Partei. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) schlägt vor, das gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken – und erntet sofort scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Gordon Schnieder, CDU-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, stellt klar: «Das Ganze ist eine Schnapsidee» und «Ich selbst unterstütze dieses Vorgehen nicht.»
Die MIT will den Antrag unter dem Titel «Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit» beim CDU-Bundesparteitag im Februar einbringen. Künftig sollen nur noch besondere Gründe wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung ein Recht auf Teilzeit begründen. Hintergrund ist der Fachkräftemangel in Deutschland.
Der CDU-Landeschef sieht den Vorstoß als unzeitgemäß. Statt Teilzeit einzuschränken, sollte die Union über Anreize für Vollzeitarbeit diskutieren – etwa steuerliche Vergünstigungen und niedrigere Abgaben.
Breite Ablehnung über Parteigrenzen hinweg
Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, weist die MIT-Argumentation scharf zurück. Im Deutschlandfunk sagte er: «Von Lifestyle-Arbeitnehmern sehe ich wenig in Deutschland und in meinem Land Rheinland-Pfalz, sondern ich sehe ganz viele Menschen, die gucken, dass Arbeit, Familie und alles, was ihnen wichtig ist, zusammenpasst.» Die Annahme, «dass wir ein Volk der faulen Arbeitnehmer sind, hat ebenfalls mit den Realitäten nichts zu tun» – schließlich seien 2023 allein 1,3 Milliarden Überstunden angefallen.
Schweitzer betont, viele Menschen arbeiteten unfreiwillig Teilzeit: «Tatsächlich ist es so: Viele Menschen, insbesondere Frauen und ältere Menschen, sind unfreiwillig in Teilzeit», weil die Rahmenbedingungen oder Unternehmen keine Vollzeit ermöglichten. Die SPD-Landtagsfraktion kündigte für Mittwoch eine Debatte im Landtag an.
Daniela Schmitt, FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, lehnt Rechtfertigungspflichten ab: «Wer freiwillig Teilzeit arbeitet, muss sich dafür nicht rechtfertigen – schon gar nicht vor der CDU.» Sie warnt: «aber der Weg über Misstrauen, Druck und Erklärpflichten ist der völlig falsche». Viele arbeiteten Teilzeit, weil Kinderbetreuung, Pflege oder Infrastruktur fehle. «Wer mehr Arbeit will, muss die Bedingungen verbessern – nicht die Lebensrealität der Menschen infrage stellen.»
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer sieht in dem Vorschlag einen «Roll-back» in der Argumentation. Sie kritisiert, dass gesellschaftliche Gruppen – junge Menschen, Teilzeitbeschäftigte, Menschen mit Migrationsgeschichte – stigmatisiert würden. Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Klimaschutz abzuschaffen, verspricht Schellhammer: «Dem stellen wir uns wie ein Bollwerk entgegen.»
Gewerkschaft warnt vor weniger Frauen in Jobs
Susanne Wingertszahn, DGB-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, warnt vor drastischen Folgen: «Der Vorschlag würde am Ende nur dazu führen, dass weniger Frauen erwerbstätig sind» – «es sei denn, man will Frauen, die Sorgearbeit leisten, komplett aus den Jobs raushalten».
Arbeitgebervertreter Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz, sieht es anders. Deutschland brauche mehr Produktivität und Arbeitsvolumen: «Der gesetzliche Rechtsanspruch auf Teilzeit schränkt die Planbarkeit in den Betrieben zunehmend ein – auch deshalb, weil Teilzeit in der Praxis in Anspruch genommen wird, ohne dass familiäre, gesundheitliche oder vergleichbare Gründe vorliegen.» Zudem machten hohe Steuern und Sozialabgaben zusätzliche Arbeitsstunden finanziell unattraktiv.
Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte und Professor an der Hochschule Koblenz, bezweifelt im Deutschlandfunk die Existenz vieler «Lifestyle-Teilzeitler»: «Die Gruppe derjenigen, die es sich leisten können, nur Teilzeit zu arbeiten, die ist sehr, sehr gering, da reden wir vielleicht vom einstelligen Prozentbereich.» Das aktuelle Arbeitsvolumen sei bereits hoch.
CDU Rheinland-Pfalz mit eigenen Schulvorschlägen
Unabhängig vom MIT-Vorstoß will die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz Hürden für Vollzeitarbeit abbauen. Schnieder sieht unzuverlässige Öffnungszeiten von Kitas und Schulen als zentrales Problem.
Die Fraktion schlägt garantierte Grundschulzeiten von 8:00 bis 14:00 Uhr vor. Zudem will sie Fremdsprachenunterricht in der dritten und vierten Klasse ab dem Schuljahr 2026/27 streichen. Dieser soll auf weiterführende Schulen beschränkt werden, um mehr Zeit für Kernfächer zu schaffen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
