Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weist Vorwürfe zurück, er spiele beim Afghanistan-Aufnahmeprogramm auf Zeit. Der Minister verteidigte sein Vorgehen beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Er könne nicht in wenigen Wochen lösen, was über Monate und Jahre nicht stattgefunden habe.
Dobrindt betonte seine Priorität für Sicherheit: «Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.» Er werde die Verfahren nur so abarbeiten, dass maximale Sicherheit gewährleistet sei. Wenn eine Aufnahme nicht berechtigt sei, werde er sie nicht befürworten.
Kritik an Ampel-Regierung
Der CSU-Politiker machte die frühere Ampel-Regierung für die Verzögerungen verantwortlich. «Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist», sagte Dobrindt.
Er habe Mitarbeiter beauftragt, wieder vor Ort die Aufnahmeverfahren durchzuführen. «Ich mache es ordentlich und deswegen wird es auch dauern», erklärte der Minister. Das Verfahren werde Monate dauern, nicht wenige Wochen.
Menschenrechtsbeauftragter fordert Tempo
Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci (SPD) hatte zuvor schnellere Verfahren gefordert. Die schwarz-rote Koalition habe sich auf eine geordnete und humanitäre Migrationspolitik geeinigt. «Dass die Prüfungen im Fall des Aufnahmeprogramms Afghanistan so lange dauern, erfüllt weder das eine noch das andere», schrieb er auf der Plattform X.
Castellucci verlangte, dass Menschen mit rechtsverbindlicher Zusage ihr Visum «zeitnah» erhalten müssen. Die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan müsse schneller abgewickelt werden.
Hintergrund der Verzögerungen
Betroffen sind rund 2.000 Afghanen mit ihren Familienangehörigen, die eine Aufnahmezusage der Ampel-Regierung haben. Sie gelten als gefährdet, weil sie sich für demokratische Rechte einsetzten oder als Ortskräfte für die Bundeswehr arbeiteten. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Taliban-Machtantritt 2021 geschlossen ist, laufen die Prüfverfahren in Pakistan.
Pakistan hat diese Woche etwa 210 der 2.000 Menschen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Bundesregierung bestätigte diese Abschiebungen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
