Polens Präsident Andrzej Duda hat kurz vor seinem Ausscheiden dem Rechtsaktivisten Robert Bakiewicz eine Strafe erlassen. Bakiewicz organisiert eigenmächtige Bürgerwehren an der Grenze zu Deutschland.
Das teilte die polnische Generalstaatsanwaltschaft in Warschau mit, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Bei dem Gnadenakt geht es jedoch nicht um die aktuellen Proteste an der Grenze.
Verurteilung wegen Nötigung einer Demonstrantin
Der Anführer ultrarechter Aufmärsche in Warschau war 2020 wegen Nötigung einer Demonstrantin unter anderem zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Diesen Teil der Strafe erließ Duda ihm.
Im politischen Polen wurde der Schritt des scheidenden nationalkonservativen Staatschefs aber auch als Unterstützung für Bakiewicz' derzeitiges Agieren verstanden. Freiwillige seiner «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» hatten an der Grenze auf eigene Faust nach Migranten aus Deutschland gesucht.
Grenzschutz führt wieder eigene Kontrollen ein
Dies geschah, bevor der polnische Grenzschutz am 7. Juli wieder eigene Kontrollen einführte. Seitdem hält sich die rechte Bürgerwehr zurück, ist aber weiter präsent.
Rechte Aktivisten hatten das Gerücht verbreitet, deutsche Beamte transportierten Asylbewerber ins Nachbarland. Diese sollen sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben.
Kritik aus dem regierenden Mitte-Links-Lager
Im regierenden Mitte-Links-Lager wurde Dudas Gnadenakt kritisiert. «Die Begnadigung eines gewöhnlichen Verbrechers ist ein unvorstellbarer Skandal», sagte Senatspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska von der Bürgerkoalition.
Dagegen hatten sowohl die nationalkonservative Oppositionspartei PiS wie der künftige Präsident Karol Nawrocki die Aktivitäten von Bakiewicz gelobt. Duda übergibt das Präsidentenamt am 6. August an Nawrocki.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
