Kriminelle Ermittlungen der US-Justiz gegen Jerome Powell haben eine beispiellose Welle der Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve hat die Untersuchungen selbst öffentlich gemacht und erklärt, sie seien die Folge davon, dass die Fed Zinsentscheidungen auf Grundlage des öffentlichen Interesses treffe – statt den Präferenzen von Präsident Donald Trump zu folgen. Eine breite Koalition aus ehemaligen Notenbankchefs, Ökonomen und internationalen Zentralbankern verurteilt die Ermittlungen scharf als Angriff auf die Unabhängigkeit der Institution.
Alle noch lebenden ehemaligen Federal-Reserve-Chefs, darunter Ben Bernanke, Alan Greenspan und Janet Yellen, haben ein gemeinsames Statement unterzeichnet. Darin warnen sie vor «einem beispiellosen Versuch, die Unabhängigkeit der Notenbank durch staatsanwaltliche Angriffe zu untergraben. So wird Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht – mit höchst negativen Folgen für die Inflation und das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften insgesamt.» Auch frühere Chefvolkswirte des Weißen Hauses unter republikanischen wie demokratischen Präsidenten sowie Finanzminister beider Parteien unterzeichneten die Erklärung.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Notenbanker aus Kanada, Brasilien, Südkorea, Australien und europäischen Ländern zeigten ihre Solidarität mit Powell und dem Federal-Reserve-System. In ihrem Statement betonten sie: «Die Unabhängigkeit von Zentralbanken ist ein Grundpfeiler von Preis-, Finanz- und wirtschaftlicher Stabilität – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denen wir dienen. Deshalb ist es entscheidend, diese Unabhängigkeit zu bewahren – bei voller Achtung des Rechtsstaats und demokratischer Rechenschaftspflicht.»
Kritik auch aus Trump-Lager
Auch aus den Reihen der Republikaner erhielt Powell Rückendeckung. Finanzminister Scott Bessent sagte dem Nachrichtendienst Axios zufolge gegenüber Präsident Trump am späten Sonntagabend, die Ermittlungen hätten «ein Chaos angerichtet» – sie beeinträchtigten die Finanzmärkte und erschwerten die Suche nach einem Nachfolger für Powell, dessen Amtszeit als Fed-Chef Mitte Mai endet.
Der republikanische Senator Thom Tillis drohte am Sonntagabend, jegliche Nominierungen für die Federal Reserve zu blockieren, bis die Rechtsangelegenheit vollständig geklärt sei. Er erklärte: «Wenn es noch irgendwelche Zweifel gab, ob Berater innerhalb der Trump-Regierung aktiv darauf drängen, die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu beenden, dann sollten diese nun ausgeräumt sein. Jetzt stehen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage.» Die republikanischen Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins stellten sich ebenfalls hinter Powell. Collins sagte nach einem Telefonat mit ihm am Sonntagabend: «Ich kenne Jay Powell als einen Menschen von Integrität.»
Märkte reagieren nervös
Die Finanzmärkte reagierten unmittelbar auf die Kontroverse. Am Montag erreichte der Goldpreis mit 4.620 Dollar je Feinunze ein Allzeithoch. Am Dienstag eröffneten die Gold-Futures nur leicht schwächer.
Powell warnt vor politischer Einflussnahme
In einer Videobotschaft und Pressemitteilung stellte Powell klar: «Die Drohung mit strafrechtlichen Anklagen ist die Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen auf Grundlage unserer besten Einschätzung festsetzt, was dem öffentlichen Interesse dient – statt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.» Er warnte: «Es geht darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinsen auf Basis von Fakten und der wirtschaftlichen Lage festzusetzen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung gesteuert wird.»
Powells öffentliche Offenlegung der Ermittlungen markiert einen Bruch mit seiner bisherigen Zurückhaltung gegenüber präsidialen Angriffen auf ihn und seine Geldpolitik. Sein Mandat als Mitglied des Gouverneursrats läuft noch bis 2028.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
