Die EU-Kommission hat nach dem vorläufigen Scheitern der US-Friedensinitiative für die Ukraine eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Nach Druck aus Washington soll zudem der Termin für ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU vorgezogen werden.
Das LNG-Verbot soll bereits Anfang 2027 kommen, also ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Begründung für schärfere Maßnahmen
«Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe», sagte von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erließ die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gibt es wegen bestehender Abhängigkeiten bislang jedoch nicht.
Weitere Strafmaßnahmen geplant
Die Vorschläge für das neue Sanktionspaket sehen von der Leyen zufolge auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor sowie im Handelsbereich vor. Über die Sanktionsvorschläge werden in den nächsten Tagen Vertreter der EU-Staaten beraten.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
