Ein Gericht in Hongkong hat am Montag mit viertägigen Anhörungen zum Strafmaß für den Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai begonnen. Dem 78-jährigen Medienmogul und britischen Staatsbürger droht nach seiner Verurteilung wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz eine lebenslange Haftstrafe. Die Anhörungen ziehen internationale Aufmerksamkeit auf sich – US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer haben Lais Freilassung zur Priorität erklärt.
Lai, Gründer der inzwischen eingestellten Zeitung Apple Daily und ausgesprochener Kritiker der chinesischen Kommunistischen Partei, wurde im Dezember schuldig gesprochen. Drei von der Regierung ausgewählte Richter befanden ihn der Verschwörung zur Kollusion mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Artikel für schuldig. Sie stellten fest, Lai habe diese Verschwörungen durch «ständige Einladung» an die USA vorangetrieben, um die chinesische Regierung zu destabilisieren.
Das Gericht hörte am Montag zunächst Argumente zum Strafmaß für zwei mitangeklagte Aktivisten. Lais Anwalt Robert Pang soll am Nachmittag seine Argumente vortragen. Die Anwälte der beiden Aktivisten schlugen Strafen von zehn Jahren beziehungsweise zehn bis 15 Jahren vor.
Internationale Reaktionen und diplomatischer Druck
Das Urteil gegen Lai löste scharfe Kritik ausländischer Regierungen aus. Trump sprach mit Chinas Präsident Xi Jinping über den Fall und «bat um Prüfung seiner Freilassung». Starmer machte Lais Freilassung zur Priorität. Peking wies die Kritik zurück und lehnte ab, was es als Diffamierung von Hongkongs Justiz «durch bestimmte Länder» bezeichnete.
Lais Tochter Claire erklärte, ihr Vater würde sich im Fall einer Freilassung auf Gott und seine Familie konzentrieren statt auf politischen Aktivismus.
Die Richter betonten in ihrem Urteil, Lai sei nicht für seine politischen Ansichten vor Gericht gestellt worden, sondern weil er die Verschwörungen angeführt und beabsichtigt habe, die Kommunistische Partei auch nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes weiter zu destabilisieren.
Große öffentliche Unterstützung
Dutzende Menschen warteten seit Freitagmorgen vor dem Gerichtsgebäude, um Plätze auf der Zuschauertribüne zu ergattern. Der Rentner Simon Ng, ein ehemaliger Apple Daily-Leser, sagte: «Ich möchte ihm zeigen, dass er nicht allein ist.» Und weiter: «Viele Menschen unterstützen ihn.»
Lai erschien in guter Stimmung vor Gericht, lächelte und grüßte einen verurteilten Apple Daily-Redakteur. Staatsanwalt Anthony Chau bestätigte, Lais Gesundheitszustand sei stabil. Über fünf Jahre Haft habe er lediglich 0,8 Kilogramm abgenommen und wiege aktuell 79,2 Kilogramm. Chaus Bemerkung, Lai sei für einen asiatischen Erwachsenen weiterhin übergewichtig, löste Gelächter auf der Zuschauertribüne aus.
Hintergrund und Mitangeklagte
Lai war 2020 verhaftet worden, nachdem Peking das nationale Sicherheitsgesetz als Reaktion auf die Massenproteste 2019 erlassen hatte. Der 156-tägige Prozess endete im Dezember mit der Verurteilung. Sechs ehemalige Apple Daily-Führungskräfte bekannten sich schuldig, mit Lai konspiriert zu haben, um ausländische Sanktionen zu erwirken. Einige fungierten als Zeugen der Anklage, was ihre Strafen reduzieren könnte. Auch zwei weitere Aktivisten traten als Zeugen auf.
Die Höchststrafe für die Kollusions-Anklage reicht von drei Jahren Haft bis zu lebenslanger Haft. Für die Anklage wegen Aufwiegelung nach kolonialzeitlichem Recht sind bis zu zwei Jahre Haft möglich.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
