In Paris hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern begonnen. Das Urteil wird darüber entscheiden, ob die 57-Jährige bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf – ein Verfahren mit weitreichenden Folgen für Frankreichs politische Zukunft.
Die Staatsanwaltschaft wirft Le Pen und elf weiteren Angeklagten vor, zwischen 2004 und 2016 Gehälter von EU-Parlamentsmitarbeitern zweckentfremdet zu haben. Die Gelder flossen laut Anklage in Parteiarbeit statt in parlamentarische Aufgaben. Ein Gericht hatte Le Pen im März bereits zu einer fünfjährigen Sperre für öffentliche Ämter, zwei Jahren Hausarrest mit elektronischer Fußfessel sowie weiteren zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt.
Hoffnung auf neue Richter
Die Chefin der Rassemblement-National-Fraktion zeigte sich kämpferisch. «Es sind neue Richter, wir fangen wieder bei Null an. Ich hoffe, die Richter von meiner Unschuld zu überzeugen», sagte Le Pen am Montag. Sie betonte: «Ich hoffe, besser gehört zu werden als im ersten Verfahren.»
Le Pen bestreitet die Vorwürfe und will während des fünfwöchigen Verfahrens regelmäßig vor Gericht erscheinen. Parallel unterstützt sie den Kommunalwahlkampf ihrer Partei im März. Sollte das Wahlverbot bestätigt werden, will sie ihre mögliche Kandidatur an Jordan Bardella abgeben.
Bardella kritisiert Justiz
Der 30-jährige Parteichef des Rassemblement National stellte sich hinter Le Pen und griff die Justiz scharf an. «Es wäre äußerst beunruhigend für die Demokratie, wenn die Justiz den Franzosen eine Kandidatin entzieht, die bereits zweimal in der Stichwahl war und eindeutig die Favoritin ist», sagte Bardella am Montag.
Das Berufungsgericht kann Le Pen freisprechen oder erneut verurteilen – mit Strafen von bis zu zehn Jahren Haft und einer Million Euro Geldstrafe. Das Gericht verkündet das Urteil im Sommer. Le Pen galt bis zum ersten Urteil als mögliche Favoritin für die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron 2027.
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