Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn grundlegende Reformen der Sozialleistungen gefordert. «So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben», sagte der CDU-Bundesvorsitzende.
Das bestehende System müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum verändert werden. «Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme», erklärte Merz vor den Delegierten.
Finanzierbarkeit in Frage gestellt
Der Kanzler bezeichnete das derzeitige System als nicht mehr finanzierbar. Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten. «Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse», stellte Merz fest.
Die Verantwortung für diese Situation sieht er nicht bei den Leistungsempfängern, sondern bei der Politik. Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation die Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe.
Schwierige Reformen angekündigt
Merz warnte vor einem beschwerlichen Reformprozess. «Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten», sagte er. Er sei aber «fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern».
Gleichzeitig versicherte der Bundeskanzler, dass die großen Errungenschaften des Sozialstaats erhalten bleiben sollen. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung müssten auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert sein.
Mehr Eigenverantwortung gefordert
Um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, müsse unter anderem die Eigenverantwortung gestärkt werden, forderte Merz. Dies sei ein wichtiger Baustein der geplanten Reformen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
