Hamburgs rot-grüne Koalition hat einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Die Bürgerschaft soll am 14. Januar darüber entscheiden. Voraussetzung für die Einrichtung der Arbeitsgruppe ist, dass das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" in einem Eilverfahren bestätigt.
Die geplante Arbeitsgruppe würde unter Einbeziehung von Sicherheitsbehörden und externer wissenschaftlicher Expertise Beweise sammeln. Ziel ist die Prüfung, ob ein rechtlich tragfähiger Fall vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegt. Ein Erfolg könnte zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD oder zum Ausschluss von staatlicher Finanzierung führen.
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte: «Angesichts unserer historischen Verantwortung und der eindeutigen Belege ist es notwendig, die Instrumente der wehrhaften Demokratie sorgfältig, aber entschlossen zu prüfen.» Ein Parteiverbotsverfahren auf Bundesebene könne und müsse im Zweifel dazugehören.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Sina Imhof erklärte: «Die AfD ist keine normale Partei, sondern eine wachsende Bedrohung für unsere Demokratie». Sie mahnte jedoch: «Es darf daher nur auf Basis einer lückenlosen, rechtssicheren und sorgfältigen Prüfung eingesetzt werden.»
Hintergrund der Initiative
Der Antrag reagiert auf die massive Demonstration Anfang 2024 in Hamburg, bei der über 180.000 Menschen gegen Hass und die AfD auf die Straße gingen – die größte Demonstration in der Stadtgeschichte. Ausgelöst wurde die Protestwelle durch ein Geheimtreffen von Rechtsradikalen am 25. November 2023 in Potsdam.
Im gemeinsamen Antrag heißt es: «Hamburg ist eine weltoffene und solidarische Stadt». Die Demonstration sei «die größte Demonstration unserer Stadtgeschichte – ein unmissverständliches Signal gegen Hass, Hetze und die AfD» gewesen.
Die Initiative "Prüf" (Prüfung rettet übrigens Freiheit) organisiert seit dem 9. November regelmäßige Demonstrationen. Langfristiges Ziel sind monatliche Kundgebungen am zweiten Samstag in allen Landeshauptstädten. Satiriker Nico Semsrott, ehemaliger EU-Abgeordneter, ruft mit der Initiative zu den Protesten auf.
Rechtliche Ausgangslage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Diese Bewertung ist derzeit wegen eines Stillhalteabkommens im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln ausgesetzt. Mehrere AfD-Landesverbände wurden bereits von ihren jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern als "gesichert rechtsextrem" klassifiziert.
Ein Parteiverbotsverfahren gilt als eines der schärfsten Instrumente des deutschen Rechtsstaats.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
