Nach Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen ist ein heftiger Streit über Polizeigewalt entbrannt. Während Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die Beamten am Sonntag für ihren Einsatz lobte und vor «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» warnte, werfen Demonstranten und ein Anwalt der Polizei massive und rechtswidrige Gewalt vor.
Bei den Protesten am Samstag gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation «Generation Deutschland» lieferten sich Demonstranten und Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen. Bis zu 5.000 Polizisten aus 15 Bundesländern waren im Einsatz – einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens. Die Beamten setzten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um Straßenblockaden aufzulösen. Nach Polizeiangaben warfen Demonstranten Flaschen und Steine auf Beamte, zudem feuerten sie Leuchtmunition auf die Einsatzkräfte ab.
Poseck verteidigt Polizeieinsatz massiv
Innenminister Poseck verteidigte das Vorgehen der Polizei am Sonntag entschieden: «Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen.» Die Polizei habe «weitere Eskalationen verhindert» und das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt. Den Einsatz von Zwangsmitteln bezeichnete er als «folgerichtig, notwendig und auch zulässig».
Poseck kritisierte das Aktionsbündnis «Widersetzen» scharf. Es agiere «sehr bewusst außerhalb des geltenden Rechts» und trete «die Grundlagen unserer Demokratie mit Füßen». Straßenblockaden zur Verhinderung von Versammlungen seien «nach der sehr klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig».
Demonstranten werfen Polizei rechtswidrige Gewalt vor
Eine Sprecherin des Bündnisses «Widersetzen» widersprach dieser Darstellung massiv. Die Polizei habe sich «massive Polizeigewalt» zuschulden kommen lassen und «Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt». Das Bündnis wertete die Aktion dennoch als Erfolg, da die Proteste die AfD-Veranstaltung um 2,5 Stunden verzögerten.
Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der festgenommene Aktivisten vertritt, erhob schwere Vorwürfe. Polizisten seien gegen Menschen gelaufen und hätten «draufgeschlagen». Dies sei «offensichtlich rechtswidrig» und «völlig unverhältnismäßig» gewesen. Die Beamten hätten das Recht auf Versammlungsfreiheit am Samstag «nicht sehr ernst genommen».
Politische Reaktionen gespalten
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Proteste scharf. «Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt», sagte er der «Welt». Er appellierte an gemäßigte Linke, sich «von diesem Gewaltwochenende von Gießen» zu distanzieren und für «demokratischen Umgang» auch mit abgelehnten Gruppen einzusetzen.
AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Proteste auf der Plattform X als «zutiefst undemokratisch». Die Straße sei nicht der Ort für parlamentarische Auseinandersetzungen mit Gewalt.
DGB fordert Aufklärung auf beiden Seiten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, der die größte Einzeldemonstration mit über 20.000 Teilnehmern organisiert hatte, zeigte sich differenzierter. Vorsitzender Michael Rudolph dankte der Polizei für «gute Zusammenarbeit», forderte aber zugleich: «Diese Vorfälle müssen auf beiden Seiten aufgeklärt werden.» Die DGB-Demonstration sei «sehr entschlossen und friedlich» verlaufen.
Nach Polizeiangaben nahmen insgesamt etwa 25.000 Menschen an den Protesten teil, das Bündnis «Widersetzen» sprach von über 50.000. 10 bis 15 Polizisten erlitten leichte Verletzungen. In den vier Gießener Kliniken behandelten die Ärzte 25 protestbedingte Verletzte, allein 15 davon im Uniklinikum Gießen-Marburg.
Innenminister Poseck will am Montag einen Bericht über den Polizeieinsatz vorlegen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
