Ein beispielloser Patzer erschüttert die britische Regierung. Das Amt für Haushaltsaufsicht veröffentlichte am Mittwoch die vollständigen Details von Finanzministerin Rachel Reeves' Haushaltsplan mehr als eine halbe Stunde bevor sie ihre Pläne im Parlament vorstellen konnte. Der Fehler legte hochsensible Informationen über Steuererhöhungen von 26 Milliarden Pfund (29 Milliarden Euro) offen und löste sofortige Reaktionen an den Finanzmärkten aus.
Die BBC-Experten erlebten den Moment live. Während einer Diskussionsrunde starrten plötzlich alle Sprecher wie gebannt auf ihre Laptop-Bildschirme und lasen Absätze aus dem seit Wochen von Spekulationen begleiteten Dokument vor. «Da hat wohl jemand zu früh auf den Knopf gedrückt», kommentierte einer der Experten trocken.
Die Finanzmärkte reagierten unmittelbar auf die versehentlich veröffentlichten Informationen, noch bevor Reeves ihre Vorhaben selbst einordnen konnte. Die Informationen haben große Relevanz für Käufer von Staatsanleihen und beeinflussen, zu welchen Kosten sich der Staat verschulden kann. Glück im Unglück für Reeves: Die Märkte reagierten glimpflich, die Zinsen auf Staatsanleihen sanken leicht.
Stille Steuererhöhung durch eingefrorene Schwellenwerte
Der Haushaltsplan sieht Steuererhöhungen in Höhe von 26 Milliarden Pfund bis zum Ende der Amtszeit vor. Die wichtigste Maßnahme ist das Einfrieren der Schwellenwerte, ab denen höhere Steuersätze greifen – in Deutschland als kalte Progression bekannt.
Wenn Löhne nominal steigen, etwa durch Tarifabschlüsse oder ausgleichend zur Inflation, rutschen viele Beschäftigte automatisch in höhere Steuerklassen. Sie zahlen dann mehr Steuern, obwohl sie real, also inflationsbereinigt, nicht mehr Geld im Portemonnaie haben. Durch diesen Effekt rechnet der Staat mit deutlich mehr Steuereinnahmen.
Wahlversprechen gebrochen
Finanzministerin Reeves räumte ein, mit diesem Schritt Wahlversprechen der Labour-Partei zu brechen. Mit dem Einfrieren der Schwellenwerte bitte sie «alle, einen Beitrag zu leisten». Es handele sich «um eine Entscheidung, die arbeitende Menschen treffen wird», sagte sie.
Die Haushaltsplanung hatte in den vergangenen Monaten enorme öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Obwohl die Labour-Partei seit der Wahl vor rund anderthalb Jahren über eine große Mehrheit im Parlament verfügt, gelingt es ihr bislang nicht, entschlossen zu regieren und schwierigere oder unpopuläre Reformen durchzusetzen.
Regierung unter Druck
In den Umfragen ist die Beliebtheit der Labour-Regierung zuletzt rapide gesunken, während die rechtspopulistische Partei Reform UK mit immer größerem Abstand führt. Weil die Wirtschaft nur schwach wächst, die Kosten für die Staatsfinanzierung wegen der hohen Zinsen gestiegen sind und die Regierung für Ausgabenkürzungen keine Mehrheit in den eigenen Reihen organisieren konnte, wurde das Budget von manchen Beobachtern als «Schicksalsmoment» der Regierung beschrieben.
Zuletzt hatte die Regierung die Spekulationen selbst befeuert, als sie kurzzeitig andeutete, ihr zentrales Wahlversprechen einer gleichbleibenden Einkommensteuer zu brechen – nur um diesen Vorschlag dann zehn Tage später wieder zurückzunehmen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
