Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe präsentiert heute Empfehlungen für eine große Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das System steht unter enormem Druck: Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in zehn Jahren fast verdoppelt, gleichzeitig drohen Milliarden-Defizite und ein massiver Personalmangel. Die Bundesregierung plant kurzfristige Stabilisierung durch Kredite, doch Krankenkassen und Verbände kritisieren die Maßnahmen als unzureichend.
Die Dimension der Krise zeigt sich in den Zahlen: Ende 2024 erhielten rund 5,6 Millionen Menschen Pflegeleistungen – fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Bis 2055 könnten es laut Statistischem Bundesamt bis zu 7,6 Millionen werden. Die Ausgaben explodierten von etwa 24 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf über 59 Milliarden Euro 2023.
Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 1,65 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof prognostiziert für 2026 ein Minus von 3,5 Milliarden Euro, bis 2029 könnte es auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen.
Parallel warnt der Deutsche Pflegerat vor einem Personalmangel von bis zu 500.000 Pflegekräften bis 2034. Die monatlichen Eigenanteile für Heimbewohner liegen bereits bei bis zu 3.000 Euro.
Kredite statt Beitragserhöhung
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung kurzfristig durch Kredite stabilisieren: 0,5 Milliarden Euro für 2025 und 3,2 Milliarden Euro für 2026. Zum 1. Januar steigt der Beitragssatz dennoch um 0,2 Prozentpunkte. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Darlehen als Nothilfen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer Brücke zu langfristigen Lösungen.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht «eine große Pflegereform» vor. Die seit Juni tagende Arbeitsgruppe «Zukunftspakt Pflege» soll die Grundlage dafür schaffen. Die Koalition plant ein neues Gesetz für nach dem Jahreswechsel.
Scharfe Kritik von Krankenkassen
Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, kritisierte die geplanten Kredite scharf. Die Bundesregierung habe «das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben». Der AOK-Bundesverband forderte eine Atempause für das System und die Erstattung der Corona-Mehrkosten, bevor strukturelle Reformen angegangen werden. Die geplanten Kredite seien nur eines unzureichenden Darlehens.
Die Diakonie schlug vor, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, um Besserverdienende stärker an der Finanzierung zu beteiligen.
Der Caritas-Verband forderte weniger Bürokratie und schnellere Auszahlung der Pflegeleistungen.
Auch Krankenversicherung unter Druck
Parallel hält der GKV-Spitzenverband das Zwei-Milliarden-Euro-Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung für unzureichend. GKV-Chef Blatt kündigte im Deutschlandfunk an, dass die Beiträge weiter steigen werden. Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz steht wegen Vorbehalten des Bundesrats kurz vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss.
Grundsatzdebatte über Sozialversicherung
Im Kontext der Finanzierungsdebatte brachte Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas auf einem Arbeitgebertag im November eine kontroverse Idee ein. Sie fragte: «Was ist mit Unternehmen, die hohe Gewinne, aber wenige Beschäftigte haben? Wie tragen die in Zukunft auch dazu bei, dass dieser Sozialstaat auf breite Schultern gestellt und finanziert wird?» Bas schlug vor, auch Kapitaleinkünfte für die Beitragsberechnung heranzuziehen.
Die Idee stieß auf massiven Widerstand bei Arbeitgebern. Bas beschrieb das Gelächter der Arbeitgeber auf ihre Aussage, das Rentenpaket werde steuerfinanziert und belaste nicht die Beitragszahler, später auf einem Juso-Bundeskongress als Schlüsselmoment. Sie habe erkannt, «gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen» – eine Äußerung, die wiederum Arbeitgeberverbände erzürnte.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits Bas' früheren Vorstoß abgelehnt, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft warnte vor neuen bürokratischen Lasten und negativen Auswirkungen auf die private Vorsorge. «Getroffen würden die, die versuchen, privat vorzusorgen», so der Steuerexperte.
Eine Studie des ifo-Instituts von vor zwei Jahren zeigte: Hätte man 2019 weitere Einkommensbestandteile in die Rentenversicherung einbezogen, hätten die Beiträge um 3,5 Prozent oder acht Milliarden Euro erhöht werden können – bei gleichbleibender Beitragsbemessungsgrenze. Zum Vergleich: Der Staatszuschuss zur Rentenkasse betrug 2019 fast 98 Milliarden Euro. Die Koalition hat für das kommende Jahr eine Kommission vereinbart, die das Rentensystem grundlegend überarbeiten soll. Das Mandat sieht ausdrücklich vor, die Einbeziehung weiterer Gruppen und Einkunftsarten in die Beitragsbemessung zu prüfen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
