Bodo Ramelow (69, Linkspartei) steht massiv unter Druck. Der Bundestagsvizepräsident hatte vorgeschlagen, Deutschlands Nationalhymne und Flagge zu ändern - und löste damit einen politischen Sturm aus.
CSU-Landtagsabgeordneter Stefan Ebner (45) fordert bereits den Rücktritt. «Wer wie Ramelow unsere Nationalfarben und Hymne delegitimiert, der ist als Vizepräsident des Bundestages unbrauchbar. Er sollte zurücktreten», sagte er.
Kritik aus dem eigenen Präsidium
Auch aus den eigenen Reihen des Bundestagspräsidiums hagelt es Kritik. Vizepräsidentin Andrea Lindholz (54, CSU) attackiert ihren Amtskollegen scharf: «Damit verletzt er seine Neutralitätspflicht.»
Lindholz hält eine Änderung der Nationalsymbole für verfehlt. «Eine Änderung der Nationalhymne oder der Nationalflagge halte ich für einen verfehlten Ansatz. Damit lassen sich bestehende und gefühlte Ungleichheiten zwischen West- und Ostdeutschland nicht beseitigen», sagte sie.
Kulturminister kritisiert Linkspartei scharf
Kulturminister Wolfram Weimer (60, parteilos) geht noch weiter und greift die gesamte Linkspartei an. «Wenn jetzt die Linkspartei Schwarz-Rot-Gold abschaffen möchte, leugnet sie daher nicht nur unsere demokratischen Wurzeln, sondern zweifelt auch an unserer Demokratie», sagte er.
Bundestagsvize Omid Nouripour (50, Grüne) äußerte sich zwiespältig. «Die Nationalhymne ist fantastisch, großartig, die Flagge möge wehen auf ewig. Aber das Problem, was Ramelow beschreibt, ist real, das muss man angehen», sagte er.
Breite Ablehnung parteiübergreifend
Der langjährige Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (73, FDP) analysierte bei X: «Ein spalterischer, dummer und populistischer Vorstoß!» CSU-Generalsekretär Martin Huber (47) nannte den Vorstoß «absurd».
Huber betonte: «Deutschlands Nationalflagge ist Schwarz, Rot, Gold und das Lied der Deutschen ist die deutsche Nationalhymne. Und das bleibt auch so!» Wer die Nationalsymbole austauschen wolle, sei als Bundestagsvizepräsident ungeeignet.
Unions-Mittelstandschefin Gitta Connemann (61) stellte Ramelows Eignung grundsätzlich in Frage. «Wer Flagge und Hymne ablehnt, sollte sich fragen, ob er an der richtigen Stelle sitzt», sagte sie.
Vorwürfe der Spaltung
Innenexperte Marc Henrichmann (49, CDU) sieht in Ramelows Vorstoß einen Widerspruch. «Ramelow darf sich über Spaltung und fehlende Integration in Deutschland nicht länger wundern, wenn er gleichzeitig die Zeichen von ‚Einigkeit und Recht und Freiheit' so prominent torpediert», sagte er.
Sein Partei-kollege Stephan Mayer (51, CSU) stellte Ramelows Amtstauglichkeit in Frage. «Wenn Ramelow solche Schwierigkeiten mit unserer Nationalflagge und unserer Nationalhymne hat, frage ich mich, wie er das mit dem herausgehobenen Staatsamt des Bundestagsvizepräsidenten vereinbaren kann», sagte er.
Andreas Bühl (38), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, wies die Vorschläge des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten zurück: «Wer leichtfertig unsere Hymne austauschen will, hat deren Wert nicht verstanden.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
