Rheinland-Pfalz rudert bei seinem angekündigten AfD-Verbot im öffentlichen Dienst zurück. Das Innenministerium in Mainz stellte klar, dass AfD-Mitgliedern nicht pauschal der Zugang verwehrt werden soll.
Zweifel an der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern könnten im Einzelfall ausgeräumt werden, betonte das Ministerium auf Anfrage. Vergangene Woche hatte Innenminister Michael Ebling (SPD) noch eine Verschärfung der Einstellungspraxis angekündigt.
Kritik an pauschaler Regelung
Die ursprüngliche Ankündigung war als pauschales Zugangsverbot verstanden worden. Bei Fachleuten und der Opposition stieß das auf scharfe Kritik.
«Entscheidend ist und bleibt der jeweilige Einzelfall», hieß es jetzt aus dem Ministerium. Zur Bekräftigung verwies es auf seine Mitteilung vom vergangenen Donnerstag.
Einzelfallprüfung bleibt maßgeblich
Darin heißt es: «Wer diese Erklärung [über die Verfassungstreue] verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.» Für bereits bestehende Mitarbeitende kann die Mitgliedschaft in einer solchen gelisteten Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen.
Das Ministerium betonte erneut: «Entscheidend ist und bleibt der jeweilige Einzelfall.» Damit rückt Rheinland-Pfalz von einem pauschalen Ausschluss ab und setzt weiterhin auf individuelle Prüfungen der Verfassungstreue.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
