US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Rückschlag beim Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles erlitten. Ein kalifornischer Richter untersagte den derzeit in der Millionenstadt stationierten Soldaten, Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung zu übernehmen.
Konkret verboten sind Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung. Die einstweilige Verfügung beschränkt sich auf den Bundesstaat Kalifornien und betrifft nicht die grundsätzliche Frage, ob die Nationalgarde in Los Angeles stationiert sein darf.
Befürchtungen in Chicago wegen Trumps Plänen
Die Gerichtsentscheidung ist auch deshalb relevant, weil die demokratisch geführte Stadtspitze von Chicago befürchtet, Trump könnte das Militär bald auch in diese Millionenstadt entsenden. Der Präsident bezeichnete Chicago unlängst als «gefährlichste Stadt der Welt».
Richter Charles Breyer räumte ein, es habe tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben. «Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen», schrieb er in seiner Begründung.
Newsom feiert Entscheidung
Die Entscheidung wird erst am Freitagmittag kommender Woche wirksam. Trumps Team hat somit noch Zeit, dagegen vorzugehen.
Geklagt hatte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat), der auf X in Trump-Manier schrieb: «DONALD TRUMP VERLIERT ERNEUT». Der Demokrat parodiert den Präsidenten in sozialen Medien verstärkt.
Ursprung des Nationalgardeneinsatzes
Trump hatte die Nationalgarde aufgrund von Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE nach Los Angeles geschickt - gegen Newsoms Willen. Mittlerweile wurden die 700 Marineinfanteristen sowie ein Großteil der Nationalgardisten wieder abgezogen.
Laut Gerichtsdokument befanden sich zuletzt noch 300 der ursprünglich 4000 Nationalgardisten in der Stadt. Normalerweise kontrollieren die Gouverneure die Nationalgarde ihres Bundesstaates.
Unterschiedliche Rechtslage in Washington
Bei Kriegen oder nationalen Notfällen kann der Präsident das Kommando übernehmen. In Washington, wo Trump Nationalgardisten unter Berufung auf angeblich ausufernde Kriminalität ebenfalls einsetzt, ist der Fall anders gelagert - in der Hauptstadt unterstehen die Soldaten ohnehin dem Präsidenten.
Der Fall dreht sich um das Posse Comitatus Act von 1878, das das Militär aus der regulären zivilen Strafverfolgung ausschließt. Das Justizministerium erklärte, das Gesetz sei damals geschaffen worden, um Missbräuche zu vermeiden - es gibt jedoch Ausnahmen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
