Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. CDU, SPD, Grüne und Die Linke stimmten für den Reformstaatsvertrag, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht dagegen.
Die Reform stand kurz vor dem Scheitern. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) intervenierte persönlich bei der Linkspartei und warb um deren Unterstützung. «Die Menschen wünschen sich Verlässlichkeit - lassen Sie uns das Verbindende suchen», appellierte er an die Abgeordneten. Die Linke hatte ursprünglich eine Enthaltung geplant, entschied sich nach einer Bedenkpause aber für die Zustimmung.
Reform macht Sender schlanker
Der Vertrag soll die öffentlich-rechtlichen Anstalten modernisieren. «Der Vertrag soll ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und moderner machen», erklärte Kretschmer. Das System sei «in der bisherigen Form an sein Ende gekommen». Die Reform sieht weniger Programme, mehr Kooperation zwischen den Sendern und einen Ausbau digitaler Angebote vor.
Jetzt müssen noch die Landtage von Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bis zum 30. November zustimmen. Zwölf Bundesländer haben den Vertrag bereits ratifiziert. Die Zustimmung der verbleibenden Länder gilt als Formsache. Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro pro Haushalt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
