Die Stromsteuer wird vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt wie versprochen. Union und SPD konnten sich bei ihrem zweiten Koalitionsausschuss nicht auf die ursprünglich geplante Entlastung einigen.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot eine Senkung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zugesagt. Die Stromsteuer sollte «so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß» reduziert werden.
Kritik an verzögerter Entlastung
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sprach von einem «fatalen Signal». Sie kritisierte, dass die Koalition die Stromsteuer vorerst nur für die Industrie senken will.
«Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauchen sie spürbare Entlastungen», sagte Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. Die Verbraucher würden erneut im Stich gelassen.
Mütterrente kommt früher
Positive Nachrichten gibt es bei der Mütterrente. Sie soll bereits zum 1. Januar 2027 starten - ein Jahr früher als geplant.
Falls eine technische Umsetzung erst später möglich ist, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt. Die Rentenversicherung hatte zuletzt mitgeteilt, dass eine Umsetzung erst Anfang 2028 möglich sei.
Rentenniveau bleibt stabil
Das Absicherungsniveau der Rente soll bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Die Renten fallen dadurch nicht hinter die Lohnentwicklung zurück.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) rechnet mit Kosten von 11,2 Milliarden Euro bis 2031 für das gesamte erste Rentenpaket. Der zweite Teil mit Aktivrente und Frühstartrente soll im Herbst beschlossen werden.
Begrenzte Stromsteuer-Senkung
Bei der Stromsteuer soll die Senkung für Industrie, Land- und Forstwirtschaft «verstetigt» werden. Eine Senkung für alle Betriebe und Verbraucher würde 2026 rund 5,4 Milliarden Euro kosten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor dem Treffen gesagt: «Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun.» Weitere Entlastungsschritte sollen folgen, wenn finanzielle Spielräume bestehen.
Aktuelle Entlastungen berechnet
Union und SPD rechnen mit einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro durch bestehende Kabinettsbeschlüsse. Alle Verbraucher würden um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet.
Für eine vierköpfige Familie bedeutet das bis zu 100 Euro pro Jahr. Laut Koalitionsvertrag sollten es jedoch fünf Cent pro Kilowattstunde sein. SoVD-Chefin Engelmeier verwies auf klimaschädliche Subventionen von 23,5 Milliarden Euro jährlich als mögliche Finanzierungsquelle.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
