Texas-Garde erreicht Illinois - Trump eskaliert Konflikt

upday.com 4 godzin temu
Mitglieder der Nationalgarde aus Texas sind in Illinois angekommen. Erin Hooley/AP/dpa

Soldaten der texanischen Nationalgarde sind tatsächlich in Illinois angekommen und markieren damit eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem demokratisch regierten Bundesstaat. Gouverneur JB Pritzker bestätigte am Dienstag die Ankunft der Truppen, die sich gegen seinen Willen auf seinem Staatsgebiet aufhalten.

US-Medien berichteten übereinstimmend, dass die Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet wurden, etwa 90 Kilometer von Chicagos Innenstadt entfernt. Auf den Straßen der Millionenmetropole waren sie vorerst nicht zu sehen, doch die Frage bleibt offen, ob sich das bald ändern wird.

Texas-Gouverneur Greg Abbott hatte den Einsatz am späten Montagabend auf X angekündigt. Er postete ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde beim Einsteigen in ein Flugzeug mit den Worten: «Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.»

Gerichtliche Auseinandersetzung läuft weiter

Illinois und Chicago kämpfen vor Gericht gegen den ungewollten Nationalgarde-Einsatz, blieben bisher aber erfolglos. Pritzker rechnet am Donnerstag mit einer gerichtlichen Entscheidung zu ihrer Klage.

Die Klage bezeichnet den Einsatz von Nationalgardisten auf Anordnung der US-Regierung in Illinois als rechtswidrig. Sowohl Soldaten aus Illinois als auch aus Texas sind explizit in das Verfahren einbezogen.

Unklare Einsatzpläne für Soldaten

Wann, wo und wofür die Nationalgardisten konkret eingesetzt werden, bleibt unklar. Trump droht seit Wochen mit einem Soldateneinsatz in Chicago gegen den erklärten Willen von Stadt und Bundesstaat.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte am Wochenende etwa 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle. Sie sollen Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE und Bundeseigentum schützen.

Nach Pritzkers Angaben beorderte Trump zusätzlich 400 Nationalgardisten aus Texas für Einsätze in Illinois, Oregon und anderen Bundesstaaten. Der Gouverneur sprach von «Trumps Invasion».

Verschwimmende Begründungen

Das Beispiel Chicago zeigt, wie die beiden Begründungen der US-Regierung für Soldateneinsätze im Inland verschwimmen. Während die Anordnung des Verteidigungsministers vom Schutz von ICE-Beamten spricht, verwies Trump am Dienstag erneut auf die Kriminalitätsbekämpfung.

«Chicago ist eine großartige Stadt, in der es viel Kriminalität gibt, und wenn der Gouverneur seine Aufgabe nicht erfüllen kann, werden wir sie übernehmen», sagte er im Weißen Haus. Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Monat einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago veranlasst.

Kritik an Trumps Vorgehen wächst

Seit Wochen protestieren Menschen in Chicago gegen die Razzien der Behörde. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit dem Nationalgarde-Einsatz eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.

Sie warnen auch vor einer Normalisierung von Soldateneinsätzen im Inland, da normalerweise die Gouverneure die Kontrolle über ihre Nationalgarde haben. Nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

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