Soldaten der texanischen Nationalgarde sind in Illinois eingetroffen und markieren damit eine neue Eskalation im Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem demokratisch regierten Bundesstaat. Gouverneur JB Pritzker bestätigte am Dienstag die Ankunft der Truppen, die sich gegen seinen Willen auf seinem Staatsgebiet aufhalten.
Die Soldaten wurden zunächst in einer Militäreinrichtung in Elwood gesichtet, etwa 90 Kilometer von Chicagos Innenstadt entfernt. Auf den Straßen der Millionenmetropole waren sie vorerst nicht zu sehen, doch die Frage bleibt offen, ob sich das bald ändern wird.
Texas-Gouverneur Greg Abbott hatte den Einsatz am späten Montagabend auf X angekündigt. Er postete ein Foto von Soldaten beim Einsteigen in ein Flugzeug mit den Worten: «Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.»
Gerichtliche Auseinandersetzung läuft
Illinois und Chicago kämpfen vor Gericht gegen den ungewollten Nationalgarde-Einsatz, blieben bisher aber erfolglos. Pritzker rechnet am Donnerstag mit einer gerichtlichen Entscheidung zu ihrer Klage.
Die Klage bezeichnet den Einsatz von Nationalgardisten auf Anordnung der US-Regierung in Illinois als rechtswidrig. Sowohl Soldaten aus Illinois als auch aus Texas sind explizit in das Verfahren einbezogen.
Verschwimmende Begründungen für Soldateneinsatz
Wann, wo und wofür die Nationalgardisten konkret eingesetzt werden, bleibt unklar. Trump droht seit Wochen mit einem Soldateneinsatz in Chicago gegen den erklärten Willen von Stadt und Bundesstaat.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte am Wochenende etwa 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle. Sie sollen Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE und Bundeseigentum schützen.
Nach Pritzkers Angaben beorderte Trump zusätzlich 400 Nationalgardisten aus Texas für Einsätze in Illinois, Oregon und anderen Bundesstaaten. Der Gouverneur sprach von «Trumps Invasion».
Das Beispiel Chicago zeigt, wie die beiden Begründungen der US-Regierung für Soldateneinsätze im Inland verschwimmen. Während die Anordnung des Verteidigungsministers vom Schutz von ICE-Beamten spricht, verwies Trump am Dienstag erneut auf die Kriminalitätsbekämpfung: «Chicago ist eine großartige Stadt, in der es viel Kriminalität gibt, und wenn der Gouverneur seine Aufgabe nicht erfüllen kann, werden wir sie übernehmen», sagte er im Weißen Haus.
Protest und Kritik wachsen
Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Monat einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago veranlasst. Seit Wochen protestieren Menschen in der Stadt gegen die Razzien der Behörde.
Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit dem Nationalgarde-Einsatz eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Sie warnen auch vor einer Normalisierung von Soldateneinsätzen im Inland, da normalerweise die Gouverneure die Kontrolle über ihre Nationalgarde haben.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
