Endgültiger Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini: Das höchste Gericht des Landes hat die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch von vor knapp einem Jahr abgelehnt. Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigte damit die Entscheidung eines Gerichts in Sizilien, das Salvini von Vorwürfen der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.
Der Fall geht zurück auf Salvinis Zeit als Innenminister im Jahr 2019. Er hatte damals das Rettungsschiff Open Arms mit mehr als 160 Migranten an Bord von der Einfahrt in einen Hafen vor der Insel Lampedusa abgehalten. Migranten sprangen aus Verzweiflung ins Wasser. Das Schiff durfte erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt dies gegen Salvinis erklärten Willen anordnete.
Reaktion auf Social Media
Salvini reagierte unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung auf Social Media. «Fünf Jahre Prozess: Grenzen zu verteidigen, ist kein Verbrechen», schrieb der Lega-Chef.
Harte Linie gegen Migration
Als Innenminister in einem früheren Kabinett war Salvini international bekannt geworden für seine harte Haltung gegen Migranten. Er geriet damals mehrfach in Auseinandersetzungen, insbesondere mit deutschen Hilfsorganisationen. Heute ist der Lega-Chef Verkehrsminister und stellvertretender Regierungschef unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der rechten Drei-Parteien-Koalition.
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