Die USA haben am Mittwochabend per Executive Order den Austritt aus 66 internationalen Organisationen angekündigt. Besonders einschneidend: Der Rückzug aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und dem Weltklimarat (IPCC). US-Präsident Donald Trump (Republikaner) setzt damit seinen Kurs gegen den internationalen Klimaschutz fort. Rechtlich ist die Umsetzbarkeit der Austritte umstritten - die UNFCCC wurde vom US-Kongress ratifiziert.
US-Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt: «Wir werden nicht länger Ressourcen, diplomatisches Kapital und die Legitimationskraft unserer Beteiligung in Institutionen investieren, die für unsere Interessen irrelevant sind oder ihnen entgegenstehen.» Die USA würden Zusammenarbeit suchen, «aber nur dort, wo sie unserem Volk dient, und bleiben standhaft, wo sie es nicht tut», so Rubio.
Rechtliche Zweifel an Austritt
Umweltrechtler Hermann Ott von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde bezweifelt, dass Trump per Executive Order aus einem vom Kongress ratifizierten Vertrag austreten kann. Die UNFCCC wurde 1992 beim Weltgipfel in Rio von allen Staaten vereinbart - der US-Kongress stimmte zu, als George W. Bush Präsident war. Möglicherweise bleibe die USA damit Mitglied der Konvention.
Der Weltklimarat IPCC ist eine UN-Institution, aus der ein formeller Mitgliedschaftsaustritt nicht möglich ist. Die Organisation wurde 1988 vom UN-Umweltprogramm und der Weltorganisation für Meteorologie gegründet.
«Drastischer Schritt für globalen Klimaschutz»
Der Politikwissenschaftler Ole Adolphsen von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): «Aber mittel- und langfristig ist das ein großer Schritt, der die internationale Klimapolitik verändert.» Die UNFCCC habe eine «sehr wichtige Funktion» für die Entwicklung von Regeln und Institutionen im Klimaschutz. «Es geht um ganz grundsätzliche Sachen, zum Beispiel erst mal um die richtige Problemdefinition», erklärte Adolphsen.
Eine Rückkehr der USA wäre schwierig - anders als beim Pariser Abkommen wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nötig. Adolphsen sieht darin ein kalkuliertes Vorgehen, die USA dauerhaft außerhalb der «internationalen Klima-Governance» zu positionieren. Künftige Fragen wie der Umgang mit Klimaflüchtlingen oder Schadenersatzforderungen nach Extremwetterereignissen würden «weniger gut gemanagt werden» ohne die USA.
Europa muss sich anpassen
«Europa muss sich darauf einstellen, Klimapolitik in Zukunft ohne oder sogar gegen die Vereinigten Staaten zu machen», sagte Adolphsen dem epd. Die USA zählen zu den weltgrößten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase.
Professor Niklas Höhne von der Universität Wageningen und Gründer des New Climate Institute betonte, der Verlust der US-Wissenschaft sei ein schwerer Schlag für die Klimaforschung und schwäche den IPCC. Per Executive Order wurden bereits 1.300 Wissenschaftler der Wetter- und Ozeanografiebehörde Noaa entlassen. Trump hatte bereits ein Jahr zuvor den Rückzug aller US-Forscher aus dem IPCC angeordnet.
Savio Carvalho vom Netzwerk 350.org mit Sitz in Kalifornien kritisierte, die USA schadeten sich selbst, indem sie nicht an globalen Anstrengungen zur Rettung des Planeten teilnähmen.
Finanzielle Lücken werden geschlossen
Die Europäische Union will den US-Beitrag zum IPCC übernehmen. Eine amerikanische Stiftung plant, den US-Beitrag zur UNFCCC zu decken. Damit werden einige finanzielle Lücken geschlossen, die durch Trumps Executive Orders entstehen.
Zu den weiteren 66 betroffenen Organisationen gehören die UN-Organisation für Handel und Entwicklung, die UN-Organisation für Gleichstellung der Geschlechter, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, die Internationale Union für Naturschutz, das Internationale Tropenholz-Übereinkommen und die UN-Völkerrechtskommission.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
