Union und SPD haben sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt. Die Verhandlungspartner erreichten die Einigung in den letzten Minuten vor der Talkshow von Sandra Maischberger am Mittwochabend. Das neue Modell sieht eine Musterung für alle 18-Jährigen vor, gepaart mit Freiwilligkeit. Ab Mitte 2027 soll die allgemeine Erfassung beginnen.
Gabor Steingart, Gründer von The Pioneer, erklärte in der Sendung: «Wir werden keine Berufsarmee mit Zwangseinberufung bekommen, sondern eine Freiwilligenarmee.» Ralf Stegner (SPD) bezeichnete das zuvor diskutierte Losverfahren als «absurd» und betonte: «Es geht nicht um Ferienfreizeiten, die da verlost werden, sondern im Zweifelsfall um Leben und Tod.»
Scharfe Kritik an Merz' Taurus-Kehrtwende
Roderich Kiesewetter (CDU) griff den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an. Als Oppositionsführer habe Merz Druck auf Olaf Scholz ausgeübt, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Nun, als designierter Kanzler, lehne er dies ab. «Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten», sagte Kiesewetter. Sowohl der Kanzler als auch die Union hätten «viel an Glaubwürdigkeit verloren».
Kiesewetter wies die Darstellung von Taurus als «Wundermittel» zurück: «Das ist eine Waffe, die es auch in anderen Ländern gibt, die Russland jeden Tag einsetzt.» Es gebe keinen «rechtlichen Grund», die Lieferung zu verweigern. Stegner hingegen lobte Merz' Entscheidung und warnte vor einer «Eskalationsspirale».
Streit über Deutschlands Verteidigungsfähigkeit
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte in einem Einspieler gefordert, «Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit» zu stärken, «weil es sonst niemand für uns tun wird». Deutschland müsse bis 2029 «kriegstüchtig» sein. Kiesewetter lobte dies als «einer der wesentlichsten Sätze eines Sozialdemokraten seit Helmut Schmidt», weil Pistorius «verstanden hat, worum es geht: um Freiheit und Sicherheit».
Stegner mahnte zur Besonnenheit: «Wir müssen verteidigungsfähig werden, aber wir sollten es bitte nicht übertreiben, als stünden wir vor dem nächsten Krieg. Das sind wir nicht.» Kiesewetter widersprach deutlich: «Wir wollen nicht Kriegspartei werden, aber Putin sieht uns als Kriegsziel.» Er verwies auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenflüge als Belege.
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