Die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg Bank hat vor Deutschlands höchstem Finanzgericht eine entscheidende Niederlage erlitten. Der Bundesfinanzhof in München wies die Beschwerde der Bank als unbegründet zurück und bestätigte damit Steuerrückforderungen in Höhe von 155 Millionen Euro.
Das Hamburger Finanzgericht hatte bereits im November 2023 die Forderungen des Fiskus für rechtens erklärt. Die Warburg-Gruppe hatte vergeblich versucht, eine Revision vor dem höchsten deutschen Finanzgericht zu erreichen.
Millionen-Zahlung unter Vorbehalt
Die Bank hatte die 155 Millionen Euro bereits 2020 unter Vorbehalt gezahlt, aber seither versucht, das Geld auf juristischem Weg zurückzubekommen. Sie argumentierte, die Forderungen seien verjährt.
Die Steuerrückforderungen beziehen sich auf betrügerische Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2007 bis 2011. Bei diesen Transaktionen wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag zwischen mehreren Beteiligten hin und her gehandelt, wodurch Kapitalertragsteuern erstattet wurden, die nie gezahlt worden waren.
Politische Dimension ohne Konsequenzen
Der Fall hatte auch eine politische Dimension: Warburg-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg trafen sich 2016 und 2017 dreimal mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fand jedoch keinen Beleg für eine Einflussnahme.
Scholz, der sich nach eigenen Angaben nicht an die Gespräche erinnern kann, hatte entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen. Laut Zeit wurde die Entscheidung am 25. Juli 2024 getroffen und schließt damit einen wichtigen Rechtsweg für die Wiedererlangung von Cum-Ex-Betrugssummen.
Verwendete Quellen: "DPA", "Zeit" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
