Ein Gericht in Hongkong hat den 78-jährigen Medienmogul und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe folgt auf seine Verurteilung im Dezember 2023 wegen Verschwörung zur Kollusion mit ausländischen Kräften und Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen. Kritiker weltweit sehen in dem Prozess einen politisch motivierten Angriff auf die Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Lai sitzt bereits seit 2021 in Haft, nachdem er wegen anderer Vergehen verurteilt worden war. Sein Verteidiger Robert Pang hatte auf eine mildere Strafe plädiert und verwies auf gesundheitliche Probleme des 78-Jährigen, darunter hoher Blutdruck und Diabetes. Die Anklage wies Bedenken über Lais sich verschlechternde Gesundheit zurück und beschrieb seinen Zustand als stabil.
Internationale Kritik
Reporter ohne Grenzen forderte Demokratien auf, Peking unter Druck zu setzen und Lais sofortige Freilassung zu erwirken. Die Organisation nannte explizit den britischen Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf angekündigt hatte, Lai aus der Haft befreien zu wollen. Auch die britische Regierung kritisierte das Verfahren gegen den Besitzer eines britischen Passes scharf.
Die Hongkonger Regierung weist den Vorwurf eines politisch motivierten Prozesses zurück. Das Verfahren habe nichts mit Pressefreiheit zu tun und diene lediglich der Durchsetzung geltenden Rechts.
Hintergrund zu Lai und Apple Daily
Lai gründete die pro-demokratische Hongkonger Zeitung "Apple Daily", die 2021 zwangsgeschlossen wurde. Die Behörden hatten die Zeitung wegen angeblicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz untersucht. Dieses Gesetz trat 2020 in Kraft und richtet sich gegen die pro-demokratische Opposition sowie Aktivitäten, die Pekings autoritäre Führung als subversiv, separatistisch, terroristisch oder kollusiv einstuft.
Das Gesetz wurde als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie erlassen und schränkt die Freiheiten in der Sonderverwaltungszone massiv ein. Der devout katholische Lai hätte theoretisch zu lebenslanger Haft verurteilt werden können.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
