Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Die Partei fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar, bei der sie mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Nur 9.529 Stimmen fehlten zum Einzug ins Parlament. Heute Mittag um 12 Uhr will die Partei weitere Details zur Klage vorlegen.
Der Bundestag hatte eine Neuauszählung zuvor abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss kam nach monatelanger Prüfung von Akten mit mehr als 1.000 Seiten zum Ergebnis, dass die Einwände des BSW unbegründet seien. Die Partei muss ihre Klage bis zum 19. Februar einreichen.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht übte scharfe Kritik am Wahlprüfungsverfahren. «Die Wahlprüfung des Bundestags war ein peinliches Schauspiel, das einer Bananenrepublik würdig wäre», sagte sie. «Da wurde nichts wirklich geprüft.» BSW-Vorsitzender Fabio De Masi ergänzte, «statistische Anomalien» seien nicht aufgeklärt worden.
Koalition könnte Mehrheit verlieren
Ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht hätte weitreichende Folgen. Die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde ihre Mehrheit im Bundestag verlieren. Merz müsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen oder Neuwahlen könnten notwendig werden.
Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht es als seinen Auftrag begreift, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, das in den letzten Jahren ziemlich gelitten hat, wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung und damit für ein korrektes Wahlergebnis freimacht.» De Masi betonte: «Wir hoffen daher, dass Karlsruhe seiner Linie treu bleibt.»
Schwierige Lage für BSW
Für das erst 2024 gegründete BSW steht viel auf dem Spiel. Die Partei kämpft mit internen Streitigkeiten, Abgängen und Rücktritten. Auch eine geplante Koalition mit der SPD in Brandenburg scheiterte. In aktuellen Umfragen kommt die Partei bundesweit nur noch auf drei bis vier Prozent – bei Neuwahlen würde der Einzug ins Parlament erneut scheitern.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1991 in einem Präzedenzfall bei einer Landtagswahl eine Neuauszählung angeordnet. Damals lag ein extrem knappes Ergebnis vor und Zählfehler waren dokumentiert. Wagenknecht ist inzwischen als Parteivorsitzende zurückgetreten, will aber Fraktionschefin werden, falls das BSW doch noch in den Bundestag einzieht.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
