Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), rechnet damit, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent anheben wird. Die Maßnahme würde 30 Milliarden Euro einbringen und damit einen Teil des Haushaltslochs von über 130 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 schließen. Fratzscher warnt jedoch vor den sozialen Folgen und schlägt Alternativen vor.
«Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde», sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die politische Lage lasse kaum andere Optionen zu: «Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen.»
Der DIW-Präsident bezeichnete eine Mehrwertsteuererhöhung als «sozial fatal», da sie vor allem Menschen mit geringen Einkommen belastet. «Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg», räumte er ein.
Fratzschers Alternativvorschläge
Fratzscher fordert stattdessen eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer. «Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig», erklärte er. «Hier gibt es ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen»
Zudem plädiert der Ökonom für den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Volumen von 60 Milliarden Euro. Konkret nennt er das Dieselprivileg, die Kerosinsteuerbefreiung und die Pendlerpauschale. «Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen», begründete Fratzscher. Die Pendlerpauschale kritisierte er scharf: «Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.»
Das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro kostet, will Fratzscher durch ein Realsplitting ersetzen. Eine Vermögensteuer für Superreiche hält er zwar für wünschenswert, sieht aber mangelnde internationale Koordination als Hindernis.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
