Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich vehement gegen Vorwürfe, 2.500 Euro Parteigeld privat angenommen zu haben. «Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne», schrieb die Tochter des langjährigen CDU-Politikers Wolfgang Bosbach auf Instagram.
Ihr Anwalt Ralf Höcker wies die Anschuldigungen scharf zurück. «Die Vorwürfe sind falsch», erklärte er und bezeichnete sie «als Teil einer perfiden Rachekampagne», die konstruiert worden sei.
Recherchen zu angeblichen Scheinrechnungen
Nach Recherchen von RTL/ntv und «Stern» sollen 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto im Januar über Umwege in bar bei Bosbach gelandet sein. Grundlage soll eine Scheinrechnung gewesen sein, die ein früherer CDU-Mitarbeiter für Leistungen in Bosbachs Bundestagswahlkampf ausgestellt haben soll.
Bosbachs Anwalt widersprach dieser Darstellung entschieden. «Klar ist: Es gab von vornherein keine Scheinrechnung und keinen Schaden für die CDU», schrieb Höcker. Vielmehr habe der Wahlkampfhelfer nachweislich alle von ihm gegenüber der CDU abgerechneten Leistungen erbracht.
Staatsanwaltschaft prüft den Fall
Die Vorwürfe gegen Bosbach beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft Köln. Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis habe entsprechende Unterlagen überreicht, deren Inhalt nun unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen seien, teilte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit.
«Eine Strafanzeige hat der CDU-Kreisverband selbst ausdrücklich nicht erstattet», betonte Bremer. Die rechtliche Bewertung des Ganzen könne «geraume Zeit in Anspruch nehmen».
Nicht abgerechnete Wahlkampfkosten
Bosbachs Anwalt erklärte, seine Mandantin habe von ihr privat verauslagte, erstattungsfähige Wahlkampfkosten nie gegenüber der CDU abgerechnet. Bosbach habe der CDU von ihr persönlich ausgelegte Wahlkampfkosten im Umfang von mehreren tausend Euro, die sie sich hätte erstatten lassen können, niemals zur Erstattung eingereicht.
Ein Schaden wäre der CDU auch nie entstanden, selbst wenn der Wahlkampfhelfer tatsächlich nie im Wahlkampf geholfen hätte. Die Politikerin habe «sofort nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2.500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen».
CDU-Kreisverband kündigt Auszubildenden
Diese Zahlung bestätigte der CDU-Kreisverband am Abend. Die 35-jährige Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis das Direktmandat geholt und zog erstmals in den Bundestag ein. Sie erhielt in dem als CDU-Hochburg geltenden Wahlkreis 42,2 Prozent der Erststimmen.
Am Abend befasste sich der CDU-Kreisverband mit dem Thema. Er sicherte der Staatsanwaltschaft «uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft und vollständige Transparenz» zu. Nach Angaben des Kreisverbandes handelte es sich bei dem einstigen Mitarbeiter um einen inzwischen ehemaligen Auszubildenden, dessen Ausbildungsverhältnis aufgrund «des erheblichen Vertrauensverlustes durch den mit der Selbstanzeige behaupteten Betrug mittels fingierter Rechnung gegenüber dem CDU-Kreisverband» fristlos beendet wurde.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
