Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf israelische Pläne zum Bau von etwa 3.400 neuen Wohneinheiten im Westjordanland reagiert. «Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats», teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. «Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.»
Die geplanten Wohneinheiten sollen im strategisch besonders sensiblen E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim entstehen. Eine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und südlichen Teil unterteilen.
Strategische Auswirkungen der Pläne
Ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat würde durch die Bebauung erheblich erschwert oder unmöglich gemacht. Das E1-Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Verkündet wurden die Siedlungspläne vom israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich. Der rechtsextreme Politiker drohte gleichzeitig mit weitreichenden Konsequenzen.
Smotrich droht mit Annexion
«Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben», sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen. Sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden, kündigte er drastische Schritte an.
«Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen.» Mit dieser Drohung eskalierte Smotrich die bereits angespannte Situation weiter.
Internationale Kritik wächst
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte die Siedlungspläne scharf. Solche einseitigen Entscheidungen «verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort und untergraben weiter jede Möglichkeit für Frieden», sagte Kallas. Sie verstoßen nach ihren Worten zudem gegen das internationale Recht.
Auch die Türkei kritisierte die Genehmigung des Siedlungsplans. «Wir verurteilen die israelische Genehmigung des Siedlungsplans für das Gebiet E1», hieß es in einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums. «Dieser Schritt, der das Westjordanland von Ost-Jerusalem abtrennen wird, missachtet das Völkerrecht und UN-Resolutionen und greift die territoriale Integrität des Staates Palästina an, die die Grundlage für eine Zweistaatenlösung und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden darstellt.»
Deutsche Position zu Annexionsplänen
«Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung dazu auf, den Siedlungsbau einzustellen, und wird nur solche Änderungen der Grenzen vom 04.06.1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind», sagte der Sprecher des Außenministeriums. «Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehnt die Bundesregierung klar ab.»
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern.
Gewalt im Westjordanland
Parallel zu den politischen Spannungen griffen israelische Siedler zwei palästinensische Ortschaften an. Bei einer Attacke auf das Dorf Susja im Süden wurden mehrere Palästinenser verletzt. In Atara im Zentrum des Westjordanlands schleuderten Siedler Brandsätze auf Häuser und Autos.
Solche Angriffe radikaler Siedler auf Palästinenser kommen regelmäßig vor. Die Täter werden nur selten zur Rechenschaft gezogen, obwohl die Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind.
Verwendete Quellen: "DPA", "Zeit", "Tagesspiegel", "NTV" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
