Die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke wirft der Bundesregierung einen schweren "Wortbruch" vor: Deutschland habe Aufnahmezusagen für mehr als 600 afghanische Schutzsuchende von der sogenannten Menschenrechtsliste widerrufen. Begründung laut Bundesregierung: «kein politisches Interesse mehr» an deren Einreise. Die Betroffenen sitzen nun in Pakistan fest und drohen bis zum Jahreswechsel nach Afghanistan abgeschoben zu werden – direkt in die Hände der radikalislamischen Taliban.
«Es handelt sich hier um Menschen, die sich in den letzten 20 Jahren für freiheitliche Werte, Menschenrechte und den Aufbau eines demokratischen Staates eingesetzt haben», sagte Eva Beyer, Sprecherin der Kabul Luftbrücke, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. «Viele der noch Wartenden sind Menschenrechtsvertreter:innen, Richter:innen, Journalist:innen, über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder.» Die Bundesregierung beziffert die Zahl der Schutzsuchenden aus dem Bundesaufnahmeprogramm in Pakistan auf gut 300 – die Kabul Luftbrücke geht von einer höheren Zahl aus.
Das Bundesinnenministerium erklärte nun, eine Aufnahme bis zum Jahresende sei kaum möglich. Dabei hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Mitte Dezember noch zugesagt, Afghanen mit gültigen Aufnahmezusagen aus Pakistan bis zum Jahresende nach Deutschland zu holen. Die pakistanischen Behörden haben Ausländern eine Frist bis zum Jahreswechsel gesetzt, das Land zu verlassen.
Die Organisation kritisiert, die Betroffenen hätten durch das Vertrauen auf deutsche Zusagen andere Fluchtmöglichkeiten verpasst. «Wenn sie nicht dem Ruf der deutschen Aufnahmezusage gefolgt und nach Pakistan gegangen und dort aufgrund der langwierigen deutschen Prüfverfahren Monate oder Jahre gewartet hätten, hätten sie sich in dieser Zeit auf anderen Wegen in Sicherheit bringen können», so Beyer zur AFP. «Diese Option haben sie nun nicht mehr.» Viele seien mittlerweile mittellos, ihre Kinder hätten Jahre der Schulbildung verloren.
Hunderte Klagen eingereicht
Die Kabul Luftbrücke hat nach eigenen Angaben 217 Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, von denen 106 erfolgreich waren. Dadurch konnten seit September 756 Menschen nach Deutschland reisen. Die Organisation warnt vor «einem Vertrauensverlust, den dieser Wortbruch Deutschlands auf internationaler Ebene auslöst». Es gehe «um die Frage, was eine verbindliche Zusage aus Deutschland wert ist».
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Frauen aus Afghanistan in Europa generell Asyl zu gewähren ist, da sie in ihrer Heimat systematischer Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt sind.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
