Das Europäische Parlament hat das geplante EU-Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Die Entscheidung ermöglicht nun die finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten über die künftige Richtlinie.
Die Abschwächung ist erheblich: Das Gesetz soll künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten. Die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung zur Entwicklung von Klimaplänen entfällt komplett. Damit bleibt von der ursprünglichen Reichweite des Gesetzes deutlich weniger übrig.
Dem aktuellen Votum war eine turbulente Vorgeschichte vorausgegangen. Bereits vor drei Wochen hatte eine geheime Abstimmung über einen Kompromiss zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten und den Liberalen stattgefunden. Diese scheiterte knapp. Viele Parlamentarier vermuteten, dass die Sozialdemokraten nicht geschlossen abstimmten. Danach reichten die Fraktionen hunderte Änderungsanträge ein, über die nun nacheinander abgestimmt wurde.
Politische Kontroverse
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) begrüßte das Ergebnis: «Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit.» Scharfe Kritik kam von der Grünen-Abgeordneten Anna Cavazzini. Sie warf der EVP vor, unter Webers Führung bewusst und kalkuliert erstmals mit Stimmen der extremen Rechten ein Gesetz durchgesetzt zu haben. Ohne diese rechtsextremen Stimmen wären manche Abschwächungsanträge nicht durchgegangen.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte die parlamentarische Entscheidung von vor drei Wochen als «inakzeptabel» kritisiert und eine Korrektur gefordert. Nun folgen die finalen Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten über die endgültige Fassung der Richtlinie.
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