Nach dem Scheitern der Ampelkoalition sind 151 Abgeordnete aller Fraktionen aus dem Bundestag ausgeschieden. Die Bertelsmann-Stiftung sah darin eine «einzigartige Gelegenheit» für eine schonungslose Analyse des Parlamentsbetriebs.
Die Stiftung führte Tiefeninterviews mit 30 ausgeschiedenen Abgeordneten durch - 16 Frauen und 14 Männer aus allen Parteien außer der AfD. Das Ergebnis: Die Volksvertreter kämpfen mit ineffizienten Abläufen, mangelnder Digitalisierung und einer zunehmend aggressiven Debattenkultur.
Digitaler Rückstand im Parlament
Die Digitalisierung von Parlamentsprozessen bleibt mangelhaft, besonders bei der zeitaufwendigen Ausschussarbeit. Die ehemalige SPD-Abgeordnete Leni Breymaier beschreibt die Probleme: «Die Prozesse dauern ewig.» Erst müsse eine interne Einigung her, dann werde mit allen Fachleuten der eigenen Fraktion gesprochen.
Die Ex-Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg, frühere Digitalausschuss-Obfrau, schildert konkrete Beispiele: «Dann kriegen wir Freitag vor den Haushaltsberatungen nicht maschinenlesbare, tausend Seiten lange PDF-Dokumente.» Das Material sei über Tausende Seiten verteilt und nicht durchsuchbar - «krass», so Domscheit-Berg.
AfD verschärft Debattenklima
Der Umgang im Parlament sei rauer geworden, heißt es in der Studie. Es werde «verbal angegriffen, laut gestört und mitunter persönlich beleidigt». Die meisten Befragten führen den veränderten Stil auf das Auftreten der AfD-Fraktion zurück.
Die ehemalige CDU-Abgeordnete Nadine Schön erklärt: «Die Zwischenrufe aus der AfD sind in der Regel frauenfeindlich, fremdenfeindlich und total herablassend gegenüber unserem Land, unserer Demokratie.» Die frühere Grünen-Abgeordnete Renate Künast warnt vor den Folgen für neue Abgeordnete: «Wie sperre ich meine Adresse? Was mache ich für meine Sicherheit zu Hause?»
Familienleben auf der Strecke
Die Vereinbarkeit von Familie und Mandat bereitet massive Probleme. Späte Plenardebatten und frühe Ausschusssitzungen zermürben die Abgeordneten. Ein Ex-Parlamentarier berichtet anonym: «Menschen, die den Anspruch haben, sich als Mann um ihre Kinder zu kümmern, oder als Frau sagen: ‚Ich will welche haben', die gehen auf dem Zahnfleisch.»
Domscheit-Berg war für fünf Wahlkreise zuständig, einer davon größer als das Saarland. Sie erzählt: «Ich war einfach schon über dem Limit.» Die frühere Ministerin Künast bestätigt: «Zum Preis gehört eben, dass du ständig im Überstundenmodus bist.»
Reformbedarf erkannt
Die Studienautoren Finn Heinrich und Carlo Greß fordern «zeitgemäße digitale Lösungen und schlanke zielführende Prozesse». Die Experten empfehlen regelmäßige Befragungen aller Bundestagsbeschäftigten unter Federführung des Präsidiums.
Die Ergebnisse sollen in konkrete Maßnahmenpakete einfließen, um den «Maschinenraum der Demokratie» zu modernisieren. Ende September brachte die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller als erste Abgeordnete ihr Baby ans Redepult - ein Symbol für die Vereinbarkeitsprobleme.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
