Israels Finanzminister Bezalel Smotrich droht mit der Annexion des Westjordanlands, falls Länder im September einen palästinensischen Staat anerkennen. «Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben», warnte der rechtsgerichtete Politiker bei einer Pressekonferenz nahe der Siedlung Maale Adumim.
Seine Drohung richtet sich an Länder wie Frankreich, Kanada und Australien, die eine Anerkennung Palästinas bei der UN-Generalversammlung planen. «Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria geltend zu machen», so Smotrich weiter.
Der Finanzminister betonte: «Ihr werdet nicht von Übersee aus entscheiden, wie die Zukunft des jüdischen Volkes aussieht.» Parallel dazu trieb Smotrich umstrittene Siedlungspläne im Westjordanland voran.
Siedlungsprojekt soll Palästinenserstaat verhindern
Smotrich genehmigte Pläne für ein umstrittenes Siedlungsprojekt mit knapp 3400 Häusern für israelische Siedler. Das Vorhaben würde Ost-Jerusalem vom besetzten Westjordanland abtrennen.
Mit dem Schritt soll die Idee eines Palästinenserstaates begraben werden. Ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne unterstützt, bleibt unklar.
Nach internationalem Recht gelten alle israelischen Siedlungen im Westjordanland als illegal. Viele Staaten weltweit kündigten zuletzt an, Palästina als Staat anerkennen zu wollen.
Komplexe Situation im besetzten Gebiet
Israel eroberte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Heute leben dort mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern.
Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas jedoch strikt ab.
Die Regierung argumentiert, dies wäre eine «Belohnung für die Hamas» nach deren Angriff vom 7. Oktober 2023. Der anhaltende Gaza-Krieg verschärft die humanitäre Lage in der Region zusätzlich.
Verwendete Quellen: "DPA", "Merkur", "Bild", "Tagesschau", "Zeit" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
