Dem deutschen Staat droht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro wegen verzögerter Visa-Entscheidungen für Afghanen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Maßnahme angeordnet, falls nicht binnen drei Wochen über den Antrag einer afghanischen Familie entschieden wird.
Die Gerichtssprecherin betonte, es gehe ausschließlich darum, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen wird. Ob diese positiv oder negativ für die Betroffenen ausfällt, spielt für das Verfahren keine Rolle.
Bundesaufnahmeprogramm unter Druck
Der Fall betrifft eine afghanische Familie mit sechs Kindern, von denen zwei bereits volljährig sind. Die Familie wartet derzeit in Pakistan auf die Erteilung der deutschen Visa.
Hintergrund des Rechtsstreits ist das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Die Bundesregierung hatte der Familie entsprechende Zusagen gemacht.
Auswärtiges Amt schweigt
Das für Visa-Entscheidungen zuständige Auswärtige Amt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu dem Gerichtsbeschluss erreichbar. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet VG 7 L 174/25 V.
Verwendete Quellen: "DPA" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
