Die Grenzkontrollen der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben seit ihrer Wiedereinführung Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 Kosten von 80,5 Millionen Euro verursacht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die verschärften Grenzkontrollen als wichtige Maßnahme angekündigt, um irreguläre Migration einzudämmen. Pro Quartal lagen die Mehrkosten für den Einsatz an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
Überstunden als größter Kostenblock
Den größten Kostenblock bilden Überstunden mit 37,9 Millionen Euro zusätzlichen einsatzbedingten Kosten. Inzwischen sind bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.
Von April bis Juni flossen weitere acht Millionen Euro in Verpflegung und Hotelunterkünfte für die Beamten. Zusätzlich entstanden Kosten von knapp drei Millionen Euro für Schicht-Zulagen sowie 2,6 Millionen Euro für Führungs- und Einsatzmittel.
Massive Belastung für Bundespolizei
«Weiterhin ist die Belastung der Bundespolizei durch die verstärkten Binnengrenzkontrollen sehr hoch», sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dienststellen hätten ihre Dienstpläne umgestellt und verzichteten «in großem Umfang auf die Aus- und Fortbildung».
Dienstbefreiungen zum Abbau von Überstunden würden nur restriktiv gegeben, so Roßkopf weiter. Die Gewerkschaft hatte bereits berichtet, dass 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei angefallen seien.
Verlängerung trotz hoher Kosten
Dobrindt kündigte vergangene Woche an, die Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Die Maßnahmen zielen auf die Begrenzung irregulärer Migration sowie die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus und grenzübergreifender Kriminalität ab.
Laut verfügbaren Daten wurden vom 8. Mai bis zum 4. August 2025 insgesamt 493 Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Zurückweisungen von Asylsuchenden in einem spezifischen Fall jedoch für rechtswidrig erklärt.
Scharfe Kritik von der Opposition
Die Linken-Politikerin Clara Bünger sprach von einer «rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik» der Bundesregierung. «Sie erschwert Asylsuchenden die Flucht, führt zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belastet Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und verursacht noch dazu enorme Kosten», kritisierte die Innenexpertin.
Die Grünen kritisieren, dass andere Sicherheitsbedrohungen wie Spionage und Rechtsextremismus vernachlässigt würden. Die Gewerkschaft der Polizei hatte den Aufwand bereits Anfang Juli als unverhältnismäßig bezeichnet.
Verwendete Quellen: "Funke Mediengruppe", "Tagesspiegel", "ntv", "Merkur" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
