Die schwarz-rote Koalition startet ein umfassendes Reformprogramm für den deutschen Sozialstaat. Der ursprünglich angekündigte «Herbst der Reformen» wird sich jedoch deutlich länger hinziehen als geplant.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte bereits klar: «Ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst» würden auf den Reform-Herbst folgen. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte: «Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang.»
Ein erstes Gesetz steht kurz vor der Vollendung: Die neue Grundsicherung soll das umstrittene Bürgergeld komplett ersetzen. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas stimmt diese Reform direkt mit Merz ab, da es sich um «Chef- und Chefinnensache» handle.
Gerechtigkeit beim Bürgergeld
Das Hauptziel der Bürgergeld-Reform ist mehr Gerechtigkeit - darüber herrscht Einigkeit zwischen Merz, Bas und Markus Söder (CSU). Der Mannheimer Ökonom Nicolas Ziebarth erklärt: «Das Bürgergeld ist ein gefühltes Gerechtigkeitsthema. Wer nicht mitmacht, soll demnach stärker sanktioniert werden.»
Bas fordert «spürbare Konsequenzen» für jene, die Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Regional seien bis zur Hälfte der Termine betroffen. Derzeit können Bürgergeld-Empfängern die Leistungen um zehn bis maximal 30 Prozent gekürzt werden.
Kampf gegen organisierten Betrug
Großangelegter Missbrauch der Sozialsysteme sorgt für politischen Handlungsdruck. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete bis August bereits mehr als 600 neue Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Betrug - Tendenz steigend.
EU-Bürger, oft aus Osteuropa, werden von Banden angelockt, billig untergebracht und für geringfügige Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch eingesetzt. Zusätzlich wurden zehntausende Fälle mutmaßlicher Schwarzarbeit plus Bürgergeld gemeldet.
Bas will «mafiöse Strukturen» zerschlagen und setzt auf besseren Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Zoll. Im September zielte bereits eine Behördenaktion in acht Ruhrgebietsstädten auf kriminelle Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien ab.
Arbeitsanreize stärken
Wissenschaftler des Münchner Ifo-Instituts kritisieren, dass sich Mehrarbeit nicht immer lohnt. Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt, Arbeitsanreize fehlten.
Die Hinzuverdienstregeln schaffen in manchen Fällen kaum Anreize - bei mehr Arbeit fließt unter Umständen sogar weniger Geld aufs Konto. Das Ifo-Institut fordert ein Transfersystem «aus einem Guss» und neue Hinzuverdienstregeln.
Die im September gestartete Sozialstaatskommission arbeitet hinter verschlossenen Türen an Lösungen. Noch dieses Jahr sollen Vorschläge vorliegen, wo Arbeitsanreize verbessert und Sozialleistungen zusammengelegt werden können.
Explodierende Gesundheitskosten
Bei den Krankenkassenkosten steht die Regierung unter akutem Zeitdruck. Die Zusatzbeiträge waren bereits Anfang des Jahres im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen.
Die Kosten steigen weiter dramatisch: 54,5 Milliarden Euro für Klinikbehandlungen im ersten Halbjahr (plus 9,6 Prozent), 27 Milliarden Euro für ärztliche Behandlungen (plus 7,8 Prozent), 28,9 Milliarden Euro für Arzneimittel (plus sechs Prozent).
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bis Mitte Oktober Klarheit schaffen. Die Koalition möchte einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 noch verhindern, doch klafft eine Lücke von vier Milliarden Euro.
Demografischer Wandel als Grundproblem
Hinter den meisten Problemen steht die alternde Gesellschaft. Am deutlichsten wird dies bei der Rente, wo bereits die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand übertreten.
Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Die Kosten für diese Stabilisierung sollen 2031 auf über elf Milliarden Euro steigen - hinzu kommt die milliardenschwere Mütterrente.
Eine Rentenkommission soll ab 2026 Reformpläne erarbeiten. Bas wies Forderungen nach einem höheren Rentenalter bereits zurück und sieht als Problem, «dass nicht alle in dieses System einzahlen» - gemeint sind Selbstständige und Beamte.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
