Die türkischen Behörden haben am Freitag 44 weitere Personen aus der oppositionell geführten Istanbuler Stadtverwaltung im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich erneut ein Bezirksbürgermeister der CHP als größter Oppositionspartei des Landes.
Zu den Verhafteten gehören der Bezirksbürgermeister von Beyoglu, Inan Güney, sowie ein Berater des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und weitere städtische Angestellte. Den Verdächtigen werden Bestechung, Betrug und die illegale Beschaffung personenbezogener Daten vorgeworfen.
Die CHP verurteilte die Festnahmen scharf als politisch motivierte Aktion. «Das ist kein Gesetz, sondern eine politische Operation auf Anweisung der Regierung», schrieb der CHP-Abgeordnete Burhanettin Bulut auf der Plattform X.
Systematischer Druck auf Opposition
Die jüngsten Festnahmen reihen sich in eine Serie von Ermittlungen gegen die Istanbuler Stadtverwaltung seit 2019 ein. Damals hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über die Millionenmetropole Istanbul an die Opposition verloren.
Ekrem Imamoglu, der als potentieller Herausforderer Erdogans gilt, war bereits im März dieses Jahres verhaftet und seines Amtes enthoben worden. Die Verhaftung löste landesweite Proteste aus, die CHP organisiert bis heute Kundgebungen.
Anhaltende politische Spannungen
Seit seinem Wahlsieg 2019 sieht sich Imamoglu mehreren Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ausgesetzt. Die Opposition wertet dies als systematischen Versuch, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle über die wirtschaftlich bedeutende Metropole zurückzugewinnen.
Verwendete Quellen: "DPA", "Tagesspiegel", "Cumhuriyet" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
