Frankreich und Spanien drängen bei der Weltklimakonferenz in Brasilien auf eine internationale Steuer für Luxusflüge. Gemeinsam mit sieben weiteren Staaten fordern sie eine Abgabe auf Business-Class-Tickets und Privatjet-Reisen. Die spanische Botschafterin in Brasilien begründete die Initiative mit dem Verursacherprinzip: «Wer mehr verschmutzt, sollte auch mehr beitragen.» «Eine Abgabe auf Premium-Fluggäste kann Milliarden für Klimaresilienz, Anpassung und nachhaltige Entwicklung einbringen», sagte sie.
In Deutschland löst der Vorschlag Streit innerhalb der Regierung aus. Das von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) geführte Bundesumweltministerium von Carsten Schneider und das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil unterstützen die Idee. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dem Spiegel: «Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.» Die unionsgeführten Ministerien lehnen ab. Das Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder (Christlich Demokratische Union, CDU) erklärte gegenüber dem Spiegel: «Das Thema stellt sich derzeit nicht.»
Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung
Die SPD-Position steht im direkten Gegensatz zu einer aktuellen Vereinbarung der Koalitionsspitzen. Erst am Donnerstagabend hatte sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, die allgemeine Flugticketsteuer in Deutschland ab dem 1. Juli 2026 abzuschaffen. Klimaschützer kritisierten diese Entscheidung scharf.
Argumente der Befürworter
Die neun Staaten der "Premium Flyers Solidarity Coalition" verweisen auf drastische Zahlen: Ein Prozent der Weltbevölkerung verursacht über 50 Prozent der klimaschädlichen Emissionen der kommerziellen Luftfahrt. Die Emissionen von Privatflugzeugen stiegen zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent. Der französische Klimabotschafter Faraco argumentierte: «Solidaritätssteuern wie die auf Luxusflüge entsprächen dem Geist des Pariser Klimaabkommens zur Eindämmung der Erderwärmung.»
Die frühere Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan unterstützt die Forderung. Sie betonte: «Die Menschen sehen die zunehmende Ungleichheit. Und sie wissen, dass die Besteuerung von Milliardären und Privatjets gerecht und auch notwendig ist.» Die Befürworter argumentieren: «Vernünftig gestaltete Flugsteuern können kalkulierbare Einnahmen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung generieren und gleichzeitig Fairness und Solidarität stärken.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
