Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken scharf kritisiert und drei konkrete Forderungen gestellt. Die Bundeswehr hat bereits Konsequenzen eingeleitet: Ermittlungen laufen gegen 55 Beschuldigte, 19 Soldaten wurden oder werden entlassen. Pistorius äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zudem massive Kritik an der örtlichen militärischen Führung.
Bei dem Regiment in Rheinland-Pfalz waren Vorwürfe von Rechtsextremismus, sexuellen Übergriffen und Drogenmissbrauch bekannt geworden. Eine Sprecherin des Heeres bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass in den vergangenen Monaten umfangreiche Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt gegen 19 Soldaten wegen Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz, Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte über die Ermittlungen berichtet. Demnach sollen mindestens 30 Soldaten an rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein - darunter Hitlergrüße und eine mutmaßliche Nazi-Party. Insgesamt geht es um mehr als 200 Einzelfälle. Soldatinnen des Regiments waren zudem exhibitionistischen Handlungen, anzüglichen Witzen und Vergewaltigungsfantasien ausgesetzt.
Pistorius kritisiert Reaktion der Führung
Der Minister zeigte sich erschüttert: «Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd», sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Sie stünden im krassen Widerspruch zu den elementaren Werten der Bundeswehr.
Besonders kritisierte Pistorius die Reaktion der örtlichen militärischen Führung. «Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein», so der Minister.
Er stellte drei klare Forderungen: «Mir kommt es jetzt darauf an, dass erstens die einzelnen Vorfälle weiterhin restlos aufgeklärt werden, zweitens, wenn sich weitere Vorwürfe bestätigen, die Fälle mit aller Konsequenz geahndet werden.» Als dritten Punkt nannte er: «Drittens muss das Vertrauen in militärische Führung vor Ort wieder hergestellt werden.»
Aktionsplan für Luftlandetruppe geplant
Die Bundeswehr kündigte einen Aktionsplan für die Luftlandetruppe an. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte dem Evangelischen Pressedienst mit, dass dieser auf Basis eines Berichts von Feldheer-Kommandeur Harald Gante erstellt wird. Der Plan soll Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Führung und Prävention enthalten.
Gante zeigte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fassungslos: «Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos.» Dies gelte sowohl für die Ereignisse selbst als auch für den Umgang damit. «Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.»
Pistorius dankte Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding für die Einleitung unverzüglicher Maßnahmen. Der Minister betonte, dass es in der Bundeswehr einen geschützten Raum für Meldungen geben müsse - ohne Angst oder falsche Kameradschaft. Das Fallschirmjägerregiment 26 umfasst rund 1700 Soldaten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
