Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust mit scharfen Worten gegen die AfD ausgeteilt. Er bezeichnete AfD-Politiker als «Hofnarren Putins» und «Kremlknechte». Gleichzeitig versuchte der CSU-Chef, im Streit um das geplante Rentenpaket zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Parteijugend zu vermitteln.
Söder warf der AfD eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. AfD-Bundestagsabgeordnete würden Besuchergruppen zur russischen Botschaft in Berlin einladen, sagte er vor den Delegierten. «Diese Truppe, das sind Bücklinge, das sind die Hofnarren Putins, das sind Kremlknechte», so Söder. Viele AfD-Mitglieder stünden unter Rechtsextremismus-Verdacht oder seien bereits angeklagt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss der CSU-Chef kategorisch aus. «Die Einzigen, die in der Lage sind, die Radikalen von der Macht abzuhalten, das ist CDU und CSU, sonst niemand mehr in dem Land», betonte Söder. Das «C» im Parteinamen verbiete eine Kooperation mit einer Partei, die möglicherweise Minderheiten unterdrücke.
Vermittlung im Rentenstreit
Im Konflikt um das von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegte Rentenpaket positionierte sich Söder zwischen den verhärteten Fronten. Die Junge Union befürchtet eine Kostenexplosion von 115 Milliarden Euro ab 2032 und hatte am Samstag Kanzler Merz massiv unter Druck gesetzt. Merz hatte Nachbesserungen abgelehnt und dem Gesetz seine Zustimmung «mit gutem Gewissen» angekündigt.
Söder lobte am Sonntag die «guten Argumente» der Jungen Union, griff aber die SPD an: «Also so ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht.» Gleichzeitig verteidigte er Merz: «Ich bitte um Verständnis, ich falle Friedrich Merz und auch Jens Spahn nicht in den Rücken.» Der CSU-Chef kündigte weitere Gespräche mit der SPD an. Während Merz am Samstag auf Ablehnung stieß, erhielt Söder Standing Ovations von der Parteijugend.
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