Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante Beratung zum neuen Wehrdienstgesetz im Bundestag gestoppt. Die für Donnerstag vorgesehene erste Lesung soll verschoben werden, wie aus Unionskreisen verlautete. Zuvor hatten «Bild» und «Der Spiegel» über die Blockade berichtet.
Der Grund für den Stopp liegt in unklaren Formulierungen des Gesetzentwurfs aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Union kritisiert, dass nicht genau definiert wird, unter welchen Bedingungen die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine Pflicht umgewandelt werden könnte.
«Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve muss bereits jetzt umfassend geführt werden. Wir können das nicht einfach aufschieben», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). «Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes und natürlich auch der Koalition, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen.»
Weitere Verzögerungen erwartet
Der Punkt soll am Montag von der Tagesordnung des Bundestags verschwinden. Eine Einigung über das Wochenende erscheint nach Angaben aus der Union unwahrscheinlich.
Die CDU/CSU bezeichnet das Gesetz als unzureichend benannt. Der Name halte nicht, was er verspreche - bisher sei es lediglich ein «Attraktivitätssteigerungs- und Musterungsgesetz». Vor allem müsse quantifiziert werden, ab welcher Personalstärke die Freiwilligkeit nicht mehr ausreiche.
Die Union will den Konflikt «möglichst schnell einvernehmlich mit der SPD» lösen, dem Regierungspartner in der schwarz-roten Koalition. Bis zur endgültigen Verabschiedung steht ohnehin noch ein längerer parlamentarischer Prozess bevor.
Hintergrund zum neuen Wehrdienst
Das Bundeskabinett hatte im August das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Rechtsrahmen führt eine Wehrerfassung junger Männer ein, setzt aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst.
Zum Jahresende 2024 gab es rund 181.150 aktive Soldaten in der Bundeswehr. Das erklärte Ziel sind auf Grundlage neuer Nato-Planungen rund 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie 200.000 Reservisten.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
