AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat auf einem Parteitag in Mülheim die Energiepolitik der CDU scharf attackiert und 2026 zum «Schicksalsjahr» für ihre Partei erklärt. Vor rund 800 Kommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen rief sie dazu auf: «Darum müssen wir alle alles geben, erfolgreich in diesen anstehenden Wahlen zu sein.» Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in fünf Bundesländern sowie Kommunalwahlen in drei weiteren Ländern an.
Die AfD-Chefin forderte eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik. «Weg mit der C02-Steuer», sagte Weidel unter Applaus. Die Partei wolle das Verbrenner-Verbot aufheben, die Atomkraft wieder einführen und Subventionen für Wind- und Solarenergie streichen. Sie warf der CDU eine «verlotterten, grünen CDU-Politik» vor.
Kritik an Gelsenkirchen
Besonders scharf griff Weidel die Zustände in Gelsenkirchen an, wo sie im vergangenen Jahr Wahlkampf gemacht hatte. «Da wird einem angst und bange», sagte die in Harsewinkel aufgewachsene Politikerin. Sie fragte: «Da frage ich mich, wie man so eine unbürgerliche, verwahrloste Politik den Bürgern überhaupt antun kann.»
Weidel kritisierte auch CDU-Chef Friedrich Merz, den sie als «Bundeskanzler» bezeichnete, weil er sich über das Stadtbild von Gelsenkirchen beschwert habe. Sie betonte: «Denn es ist nicht nur das Stadtbild. Es ist eine Landnahme in unseren Fußgängerzonen.»
Wahlerfolge in NRW
Die AfD feierte vier Monate nach den Kommunalwahlen in NRW ihre Erfolge. Die Partei hat ihr landesweites Ergebnis im Vergleich zu 2020 fast verdreifacht und erreichte 14,5 Prozent. Parallel dazu wuchs die Mitgliederzahl in NRW seit 2020 von etwa 4.300 auf fast 13.000. Landesweit hält die AfD mittlerweile rund 2.000 kommunale Mandate.
Der 39-jährige Landesparteichef Martin Vincentz, ein Arzt, appellierte an die Basis, interne Konflikte zu überwinden. «Jeder von uns ist viel kleiner als die Alternative für Deutschland», sagte er. Keine der parteiinternen Strömungen sei alleine groß genug. Vincentz warnte: «Die Einzigen, die uns jetzt noch besiegen können, das sind wir selbst und wir sollten das nicht zulassen.» Er kündigte an: «Denn wir werden diese Parteien alle miteinander ersetzen und wir werden alleine regieren.»
Beatrix von Storch, Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, ermahnte die Parteibasis: «Ihr seid die Basis für die Kanzlerschaft von Alice Weidel - macht euch das jeden Tag bitte klar.» Sie forderte, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren, aber die Sache über persönliche Interessen zu stellen.
Weidel dankte den Kommunalpolitikern für ihren Einsatz: «Ihr müsst so richtig viel einstecken.» Die AfD blickt auf über zwölf Jahre Parteigeschichte zurück, die von internen Flügelkämpfen geprägt war.
Proteste vor der Halle
Gegen den AfD-Kongress demonstrierten laut Polizei etwa 500 Menschen vor der Veranstaltungshalle. Das Bündnis «Mülheim stellt sich quer» und Die Linke hatten zu den Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen verliefen friedlich.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
