Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine offensive Cyber-Verteidigung angekündigt. Deutschland werde gegen Cyberangriffe zurückschlagen – auch im Ausland, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung will Angreifer stören und deren Infrastruktur zerstören.
«Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören», erklärte der Minister am Samstag der Zeitung. Deutschland müsse «Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen».
Die Ankündigung folgt auf eine Serie von Cyberangriffen. «Ständig Cyberangriffe – auf Institutionen, Infrastruktur, Unternehmen», so Dobrindt. Viele Angreifer hätten «Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten haben und von diesen finanziert werden». Seine Schlussfolgerung: «Das können wir nicht hinnehmen.»
Merz hatte bereits Ausweitung angekündigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits Mitte Dezember im Bundestag angekündigt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Die Behörden sollen in der Lage sein, «über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen». Die Regierung prüft derzeit die rechtlichen Grundlagen für solche Maßnahmen.
Russland im Visier
Wenige Tage vor Merz' Ankündigung hatte die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst GRU für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung verantwortlich gemacht. Ein Sprecher des Außenministeriums verwies zudem auf systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar. Die Angriffe werden als Teil hybrider Bedrohungen aus Russland und anderen Teilen der Welt eingestuft.
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