EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erntet heftige Kritik für ihren Vorschlag zum nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung kündigte bereits an, den Kommissionsvorschlag nicht akzeptieren zu können.
Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass auch eine von der Behörde vorgesehene zusätzliche Belastung für Unternehmen in Berlin keine Unterstützung finde. Deutschland als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat steuert normalerweise knapp ein Viertel der EU-Mittel bei.
Von der Leyen plant Zwei-Billionen-Budget
Die EU-Kommission will den Etat für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro aufstocken. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Die zusätzlichen Investitionen sollen vor allem in Sicherheit und Verteidigung fließen. Kornelius erklärte, ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren.
Wirtschaft warnt vor neuen Abgaben
Eine von der EU-Kommission zur Entlastung der Mitgliedsstaaten gedachte zusätzliche Abgabe für große Unternehmen stößt auf breite Kritik. Vom Auto-Branchenverband VDA hieß es, die Unternehmen in Deutschland und Europa befänden sich in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage.
«Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene», sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Eine unabhängig vom Gewinn erhobene Abgabe müsse als besonders wachstumsschädlich eingestuft werden.
Gestaffelte Beiträge nach Umsatz geplant
Die Kommission schlägt eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. Die Firmen sollen auf Grundlage ihres jährlichen Nettoumsatzes gestaffelt Beiträge nach Brüssel leisten.
- 100.000 Euro bei einem Umsatz von 100 bis 249 Millionen Euro
- 250.000 Euro bei einem Umsatz bis 499 Millionen Euro
- 500.000 Euro bei einem Umsatz bis 749 Millionen Euro
- 750.000 Euro bei einem Umsatz ab 750 Millionen Euro
Weitere Einnahmequellen geplant
Zusätzlich sieht die Brüsseler Behörde eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Außerdem sollen 15 Prozent der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen.
Diese und weitere neue Eigenmittel sollen laut Kommission jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen. Auch vom DIHK hieß es bereits vor der Vorlage des Kommissionsvorschlags, eine solche Maßnahme wäre «das völlig falsche Signal».
Umweltschützer kritisieren Kürzungen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet den Kommissionsvorschlag als «Nullnummer für Naturschutz». Es fehlten handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur, so Vorsitzender Olaf Bandt.
Die Umweltorganisation WWF kritisiert, mit den vorgeschlagenen Kürzungen für Klima- und Naturschutz würden die Menschen in Europa schlecht auf die sich verschärfenden Krisen beim Klima und der Artenvielfalt vorbereitet. Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden - es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
