Die Bundesregierung plant direkte Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, noch im Oktober Beamte seines Ministeriums nach Kabul zu entsenden.
«Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können! Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden», sagte Dobrindt. Bisher liefen die Kontakte über das Taliban-Büro in Katar.
Kontroverse diplomatische Wende
Der geplante direkte Kontakt ist hochumstritten. Deutschland unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind.
Die islamistische Gruppe ist international isoliert wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten. Dobrindt will die Gespräche künftig «gerne ohne Vermittler organisiert bekommen» und setzt auf direkte Verhandlungen mit «den Verantwortlichen in Kabul».
Syrien-Pläne und Asylverfahren
Auch für Syrien plant Dobrindt neue Abschiebungen. «Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht», erklärte er.
«Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben», so der Minister weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll die seit Dezember ausgesetzten Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufnehmen.
Politische Umbrüche in Syrien
Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte das BAMF die reguläre Bearbeitung gestoppt. Eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) hatte das diktatorische Regime gestürzt.
Ende Januar wurde HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernannt. Dobrindt will nun abgelehnte Asylbewerber abschieben können, sobald die Asylverfahren wieder aufgenommen werden.
Verwendete Quellen: "Bild am Sonntag", "Rheinische Post"
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
