Immobilieneigentümer in Deutschland zahlen im Durchschnitt 9,2 Prozent mehr Grundsteuer als im Vorjahr. Das zeigt eine aktuelle Studie von IW Consult im Auftrag des Eigentümerverbands Haus & Grund für die 100 größten Städte. Die durchschnittliche Belastung liegt nun bei 545 Euro jährlich – 45 Euro mehr als 2024. Das Versprechen von Olaf Scholz aus dem Jahr 2019 ist damit gebrochen.
Der damalige Finanzminister hatte zugesichert: «Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird. Daran werde ich mich auch messen lassen.» Die Realität sieht anders aus: Die Kommunen nahmen im vergangenen Jahr über 16 Milliarden Euro Grundsteuer ein – zwei Milliarden mehr als zum Zeitpunkt von Scholz' Zusage.
Extreme regionale Unterschiede
Die Spannweite zwischen den Städten ist enorm. Am günstigsten ist Zwickau in Sachsen mit 258 Euro Grundsteuer für ein Einfamilienhaus. Am teuersten ist Tübingen in Baden-Württemberg mit 1.377 Euro – mehr als das Fünffache. In Berlin zahlen Eigentümer durchschnittlich 850 Euro, in Baden-Württemberg im Schnitt 787 Euro.
Besonders drastisch fallen die Erhöhungen im Südwesten aus. In Baden-Württemberg stiegen die Abgaben um durchschnittlich 359 Euro. Ein Drittel aller Kommunen im Land setzte deutlich höhere Hebesätze fest als von den Landesfinanzministerien empfohlen.
Scharfe Kritik vom Eigentümerverband
Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, attackiert die Reform scharf: «Olaf Scholz ist Geschichte. Und mit ihm das Ziel der aufkommensneutralen und gerechten Reform der Grundsteuer.» Bei der Vorstellung der Studie in Berlin erklärte er: «Zahlreiche Städte und Gemeinden setzen die Reform der Grundsteuer als Hebel ein, um ihre Finanzen zu sanieren.»
Die Reform sollte laut Bundesfinanzministerium «verfassungsfest, einfach und sozial gerecht» sein. Tatsächlich wurden 2,8 Millionen Einsprüche gegen die neuen Bescheide eingelegt. Warnecke fordert ein einfacheres bundesweites Modell nach dem Vorbild von Bayern oder Niedersachsen.
Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit
Parallel zur politischen Debatte prüft der Bundesfinanzhof die Rechtmäßigkeit der neuen Grundsteuer. Am Mittwoch fanden drei Verfahren statt. Im Fokus stehen die Bodenrichtwerte, die in Regionen mit wenigen Grundstücksverkäufen unzuverlässig sein können, sowie die pauschalen Mietwerte.
Die Vorsitzende Richterin Francesca Werth dämpfte Erwartungen: «Wir werden es nicht allen recht machen können.» Eine klare Tendenz war nach den Verhandlungen nicht erkennbar.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
