Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte in der ZDF-Talkshow «maybrit illner» eine bemerkenswerte Kritik an der deutschen Vermögensverteilung geäußert. «Wer schon hatte, hat immer mehr», sagte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass Vermögen in der Niedrigzinsphase «eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist». «Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung», stellte Spahn fest.
Die ungewöhnlichen Töne aus der Union stoßen bei der SPD auf deutliche Zustimmung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der «Rheinischen Post»: «Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht. Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist.»
Auch aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) kommt Unterstützung für eine Reform. CDA-Vorsitzender Dennis Radtke erklärte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Bei der Erbschaftssteuer werden jedes Jahr Milliardenbeträge verschenkt, weil es Ausnahmetatbestände gibt, die sie den Normalverdienern nicht mehr erklären können.»
Kritik von der FDP
Scharfe Kritik an möglichen Steuererhöhungen kommt von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Generalsekretärin Nicole Büttner warnte: «Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde nicht nur die Probleme unserer Wettbewerbsfähigkeit verschärfen, sie träfe auch die Unternehmensnachfolgen und belastete damit gerade die nächste Generation an Arbeitsplätzen.»
Im Fokus der aktuellen Diskussion steht eine Reform der Erbschaftsteuer, da hier Änderungen leichter umsetzbar wären als die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Spahn hatte darauf verwiesen, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln müsse.
Klüssendorf betonte, dass eine Reform nicht das «einfache Familienheim» treffen würde. «Dann heißt es schnell von konservativer Seite, wir würden ja an das vererbte Haus der Oma ran. Das ist Quatsch. Es geht ausdrücklich nicht um die gesellschaftliche Mitte», sagte der SPD-Politiker.
Position zu Spitzensteuersätzen
Der CDA-Vorsitzende Radtke sprach sich gegen eine pauschale Erhöhung der Spitzensteuersätze auf Einkommen aus. «Inzwischen zahlen ja schon viele Facharbeiter in der Industrie den Spitzensteuersatz und nicht erst die Superreichen», argumentierte er. Stattdessen müssten alternative Modelle «mit Entlastungen für die Mitte und moderater Anhebung für Spitzenverdiener» entwickelt werden.
Radtke plädierte dafür, nicht die Steuersätze zu ändern, «wohl aber ungerechtfertigte Ausnahmen» bei der Erbschaftsteuer zu streichen. Klüssendorf zeigte sich optimistisch über Spahns neue Töne: «Dass nun auch Jens Spahn in diese Richtung argumentiert, lässt mich hoffen, dass wir gemeinsam etwas hinbekommen für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
