Die Spitzen von Union und SPD haben nach fast sechs Stunden nächtlicher Beratungen ihre Sitzung im Koalitionsausschuss beendet. Die Ergebnisse der Gespräche sollen am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz verkündet werden. Im Zentrum der Diskussionen stand das umstrittene Rentenpaket, das die Koalition vor eine Zerreißprobe stellt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) leiteten die Beratungen in Berlin. Neben dem Rentenstreit standen auch das Verbrenner-Aus und Änderungen am Heizungsgesetz auf der Agenda.
Rebellion gefährdet Koalitionsmehrheit
Das Hauptproblem: 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion rebellieren gegen das Rentenpaket. Ohne ihre Stimmen droht der schwarz-roten Koalition der Verlust der eigenen Mehrheit im Bundestag. Die Abstimmung ist für die kommende Woche geplant, ein konkreter Termin steht aber noch nicht fest.
Die jungen Unions-Abgeordneten akzeptieren zwar, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll. Sie befürchten aber Milliarden-Kosten, falls das Niveau nach 2031 höher festgelegt wird als im aktuellen Gesetz vorgesehen. Bis 2040 könnten zusätzlich 120 Milliarden Euro anfallen.
Merz und die SPD-Führung haben bereits klargestellt, dass Änderungen am Gesetzentwurf nicht zur Debatte stehen. Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte den Rebellen jedoch ein zweites Rentenpaket in Aussicht, um ihre Zustimmung zu gewinnen. Für Freitag werden weitere Gespräche zwischen Fraktionsführung und der Jungen Gruppe erwartet.
Weitere Streitthemen im Koalitionsausschuss
Beim Verbrenner-Aus will Merz die EU-Vorgabe kippen, nach der ab 2035 keine Neuwagen mit CO2-Emissionen mehr zugelassen werden dürfen. Auch Stimmen in der SPD fordern eine Aufweichung der Regelung. Merz hatte sich vor der Sitzung zuversichtlich gezeigt, eine Einigung zu erzielen.
Beim Heizungsgesetz wollen Union und SPD «die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen». Die Vorgaben zum Heizungstausch sollen «technologieoffener, flexibler und einfacher» werden. Das umstrittene Gesetz der früheren Ampel-Regierung soll laut Koalitionsvertrag abgeschafft werden.
Der Koalitionsausschuss ist das zentrale Entscheidungsgremium des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD. Dem elfköpfigen Gremium gehören neben Merz und Klingbeil auch Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sowie acht weitere Männer an. Es war bereits das zweite Treffen im November.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
